Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 57

rungschef und eine grüne Finanzministerin hätten (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Kopf: Gott bewahre!), würden wir die Sache so angehen: Lachen Sie nicht zu früh! Wir würden es nämlich rechtzeitig und ehrlich machen. Das ist ja schon einmal was, ge­messen an dem, wie Sie momentan auftreten. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie, diese beschriebene Wirtschaftskrise ist ja wirklich ein starker Einschlag im Wirtschafts- und Sozialgefüge, nicht nur in Europa, auch in Österreich. Aber es ist ja vielleicht auch etwas sehr Wahres daran, dass jede Krise auch eine Chance ist. Wir sind der vollen Überzeugung, dass die Wege aus dieser Wirtschaftskrise grün sind, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Mit der notwendigen Innovationskraft und auch mit einem Willen zur Gerechtigkeit kann man da gut herauskommen. Das sind die zwei Schlüsselbegriffe, so glaube ich.

Sie sind ja auch zum Teil angedeutet worden. Ja, es ist nicht nur möglich, es ist sogar notwendig, diesen Weg aus der Wirtschaftskrise so anzutreten, dass er – und ich stelle es heute voran – ökologisch nachhaltig ist, weil das zweitens dazu führt, dass es wirtschaftlich vernünftig ist, weil da ein Haufen Arbeitsplätze entstehen wird – darauf wird noch einzugehen sein –, und dass es drittens vor allem auch sozial gerecht stattfindet. (Beifall bei den Grünen.)

Wie kann das nun gehen: nachhaltig, vernünftig und gerecht? Im Bereich des Sparens: Ja, wir bekennen uns dazu, aber dann reden wir einmal darüber, wo! Sie legen da einen Finanzrahmen vor und äußern sich kaum dazu. Also sparen ja, aber intelligent und richtig.

Zweitens: investieren. Das kommt überhaupt nicht mehr vor! Immer noch investieren, aber dort, wo es gebraucht wird.

Drittens: eine wirkliche Reform des Steuersystems, ein ökologischer Umbau des Steuer­systems.

Und viertens: Steuergerechtigkeit. Mit dem, was ich bis jetzt gesagt habe – wenn Sie mir zugehört haben –, ist ja noch kein Budget saniert. Das sage ich ja selbst. Bei dieser Budgetsanierung, wo es dann um die Mehreinnahmen geht – wobei Professor Van der Bellen und ich Ihnen schon seit eineinhalb Jahren erklären, dass es ohne diese nicht gehen wird –, soll es nicht nur gerecht zugehen – denn da kann man auch noch nachfragen, gerecht sagt ja heute auch schon jeder –, sondern es geht darum: Wo soll das geschehen, wo mehr, wo weniger, wo gar nicht?

Jetzt gehen wir auf diese vier Bereiche ein. Zuerst einmal: sparen – intelligent und richtig. Schauen Sie, bei diesen Österreich-Gesprächen haben wir immer über die Verwaltungsreform geredet. Herr Vizekanzler, es waren doch Sie, der mich und andere ständig gemaßregelt hat, wenn wir auf diese Probleme hingewiesen haben – die Sie jetzt im Übrigen endlich eingestehen –, dass wir das alles mit einer sogenannten Verwaltungsreform lösen werden! Das war von vornherein ein Unsinn, weil eine gute Verwaltungsreform im ersten Jahr nicht viel bringen kann. Diese wirkt mittel- und langfristig. Aber sie muss angegangen werden. Und ein paar Ersteffekte gibt es auch hier.

Aber es ist vor allem eine Föderalismusreform. Da muss etwas geschehen. Es muss dort etwas geschehen. Diese ganze Finanzrahmengeschichte lahmt doch schon daran, dass die Bundesländer erkennbar nicht in die Pflicht genommen werden. Erklären Sie da einmal diese Widersprüche, die hier drinnen stehen gegenüber dem, was Sie im Jänner noch nach Brüssel geschickt haben! Aber die werden es Ihnen dort schon sagen, dass das wieder alles nicht zusammenpasst. Das ist ja schon wie beim Grasser, da hat es auch schon so angefangen. (Heiterkeit des Abg. Bucher.)