Parlamentarische Materialien

Schauen Sie, zum Unterschied von diesen Zwischenrufern beschäftigen wir uns auch wirklich noch mit den Zahlen! Das sollten Sie tun und dann zwischenrufen! Das werden Sie dann aber nicht mehr tun. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Die falschen Zahlen!)

Plötzlich haben die Länder um 0,6 Prozent des BIP mehr Spielraum nach unten, ein Mehrdefizit, obwohl sie durch die Steuereinnahmen des Bundes ... Und das ist ja überhaupt das Abenteuerlichste in dem Land: Wir hier müssen die Verantwortung für diese Einnahmen tragen, die Länder kassieren mit! Das tun sie auch bei diesen Steuererhöhungen. Da kommen sie auf diese Art und Weise zu 1,3 Milliarden € mehr Steuererhöhungen, 1,5 Milliarden € gibt es zum Schluss mehr Defizit. Ja, was tun diese denn mit den 2,8 Milliarden €? Wo ist denn Ihre Kraft, von der Sie in diesen Verhandlungen immer reden? (Beifall bei den Grünen.)

Die tanzen Ihnen auf der Nase herum. Sie sollten sich da einmal aufstellen! Unsere Hand ist in dem Bereich ausgestreckt. Wir sagen, dass wir am Schluss ein gemeinsames Konzept machen sollen. Dazu stehen wir zur Verfügung. Und deshalb gehen wir auch in diese Österreich-Gespräche weiter hinein. Aber wenn das so weitergeht, werden wir sie boykottieren, denn wir brauchen am Schluss einen Konsens, dass diese Regierung in dem Haus endlich etwas zustande bringt.

Wie gesagt, dabei sind wir ja gerne bereit Sie zu unterstützen. Wir können bei den schädlichen Förderungen, die es gibt, einsparen. Es gibt einen Haufen ökologisch schädlicher Förderungen. Und wir müssen umgekehrt dort investieren – immer noch! –, wo es sinnvoll ist, genau wie Wirtschaftsforschungsinstitutschef Aiginger sagt: in die grünen Arbeitsplätze, jetzt noch! Das Geld geht sich aus. Das brauchen wir.

Genauso wie im Forschungsbereich, da kürzen Sie mit der Rasenmähermethode. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Sie wissen es ganz genau! – Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!) Sie haben nur die Schnitthöhe leicht unterschiedlich eingestellt. Dr. Konsemüller vom Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung sagt es ja selber: Wir müssen heute Geld in die Hand nehmen, um morgen eines zu verdienen. – Und recht hat er. Dann setzen Sie sich einmal mit ihm auseinander, bevor Sie hier andere Geschichten erklären! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Nächster Punkt: ökologisch soziale Steuerreform und Steuergerechtigkeit. Im ersten Bereich geht es um den Umbau des Steuersystems, dass wir nämlich woanders die Steuern senken, denn sonst haben wir tatsächlich ein ökonomisches Problem. Das, was Sie vorbereiten, ist ein Torso, das ist ein Öko-Schmäh. Steuergerechtigkeit bedeutet, dass man wirklich einmal bei den Banken, bei den Konzernen und den Reichen, die Sie gerne übersehen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), weil Sie sagen, ja, wo sind denn die, ... (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das sagen wir Ihnen schon noch. Es geht nicht um eine Reichenverfolgung, es geht darum, dass alle einen fairen Beitrag leisten.

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 58