geben – kurz und bündig –, es fehlt ihm der Durchblick. (Der Redner hält eine Glaskugel in die Höhe. – Ruf bei der SPÖ: Ein Hellseher!) Herr Bundeskanzler, diese magische Glaskugel soll Ihnen zum Durchblick verhelfen, soll Ihnen vor allem auch helfen, ein wenig in die Zukunft zu blicken, denn Hunderttausende Haushalte in Österreich, Familien müssen ein Haushaltsbudget verfassen, können nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen, sind daher gezwungen, sich Regeln aufzuerlegen, damit sie nicht pleitegehen. (Abg. Strache: Das ist die kleine Welt des Seppi Bucher! – Abg. Kickl: Gilt das auch für Gastronomen?) Diese Glaskugel soll Ihnen einen Beitrag für mehr Durchblick leisten. Vielleicht sehen Sie darin eine hoffnungsvolle Zukunft auf unser Land Österreich zukommen. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Hypo-Kugel!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben eine seriöse Diskussion eingefordert. Sie haben eingefordert, dass auch die Oppositionsparteien Überlegungen anstellen sollen, wie wir aus dieser Krise herauskommen, vor allem auch, wie wir diese enorme Schuldenlast, die auf uns bürdet, in irgendeiner Weise abbauen können.
Eine seriöse Diskussion erfordert es auch, Herr Kollege Cap, dass man mit Ziffern, Zahlen und Einschätzungen einigermaßen genau umgeht. Da kann es nicht sein, dass der Herr Finanzminister sagt: 60 Prozent Einsparungen, 40 Prozent kommen über neue Steuern herein!, Sie kommen dann ans Rednerpult und sagen: Fifty-fifty, 50 : 50! – Was ist an dieser Diskussion ehrlich? Was ist seriös? Was sollen wir glauben? Der Unterschied nur in der Erstrechnung ist 1,2 Milliarden €. Das ist so eine „kleine“ Lappalie: 1,2 Milliarden € Unterschied in der Einschätzung, die Sie treffen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Bundesregierung weiß die Linke nicht, was die Rechte tut, und weiß die Rechte nicht, was die Linke will. Das ist die Realität, an der Österreich derzeit verzweifelt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: So ist das bei der BAWAG auch der Fall gewesen!)
Herr Vizekanzler, Sie strapazieren immer wieder das neue Haushaltsrecht und das heutige Finanzrahmengesetz und sagen: Es ist ein Meilenstein, dass wir hier in Österreich die ersten Schritte gehen, das ist vorbildlich für Europa! – Das haben wir uns von Schweden abgekupfert und abgeschaut.
Wir haben das über viele Jahre hier in Österreich im Parlament verhandelt; ein wichtiges, richtiges Gesetz, eine richtige Maßnahme, aber diese Maßnahme dient nicht dazu, dass Sie hier Täuschen und Tarnen an den Tag legen und dass Sie uns nicht die Wahrheit darüber sagen, was Sie mit Österreich vorhaben, welche Steuern Sie vorhaben. Dazu dient dieses neue Haushaltsgesetz nicht, sondern es soll Klarheit schaffen, auch hier im Parlament Klarheit schaffen, und nicht Ihre Steuererhöhungspläne, die Sie offenbar wälzen, hinter den Vorhang kehren, weil Sie sich über die Distanz retten wollen, weil wichtige Landtagswahlen bevorstehen. Das ist der eigentliche Grund, warum Sie uns nicht darüber aufklären, welche Steuerpläne Sie haben, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.) Das ist die Wahrheit.
Sie haben ja ehrlicherweise zugegeben, dass Sie der Schulden-Vize der Republik sind. Noch niemals in der Geschichte der Zweiten Republik hat jemals ein Finanzminister 200 Milliarden € an Schulden zu verantworten gehabt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Und warum? – Abg. Ing. Westenthaler: Das hält nicht einmal die Achillessehne aus!) Das haben Sie heute zugegeben. Aber dann seien Sie auch ehrlich, Herr Finanzminister! Wir haben vor einem Jahr ein Bankenrettungspaket hier beschlossen. 100 Milliarden € zur Abfederung der Bankenkrise, 100 Milliarden €! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Kärntner Hypo! Ihre Hypo!) Was haben Sie damals gesagt? Sie haben damals gesagt: Das wird ein Geschäft für die Republik! Das wird ein Geschäft für den Steuerzahler! – Das ist nachweisbar in Ihrer Rede. Am Ende zahlt die Rechnung der Steuerzahler, zahlt die Rechnung der Bankkunde. Das ist die Realität. Und das ist
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