Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 60

verfehlte Regierungspolitik, die wir an den Pranger stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Gehen Sie jetzt den Weg! Und strapazieren Sie nicht immer die Kärntner Hypo! Ich sage Ihnen etwas: Gehen Sie endlich daran, dieses Hypo-Desaster aufzudecken und aufzuklären! Sie haben hundert Leute auf die Reise geschickt, die dieses Desaster auf­klären sollen. Dann bringen Sie uns endlich einmal irgendwelche Resultate Ihrer Prü­fun­gen! (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie wissen es ja persönlich, was drinnen ist, wahrscheinlich!) Ich warte darauf, dass in dieser Bank endlich Aufklärung geschieht und dass jene, die diese Bankmisere verursacht haben, zur Verantwortung gezogen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Aber sagen Sie uns, welche Steuerpläne Sie haben! Sagen Sie uns offen und ehrlich, an welche Steuern Sie denken! Werden es in Zukunft Massensteuern sein? Wird es eine Belastung geben, beispielsweise eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer? Wollen Sie in Zukunft die Pendler belasten, Herr Finanzminister? Ist das Ihre Absicht? Ist das Ihr Steuerplan? – Sagen Sie uns das endlich!

Hören Sie auf mit diesem Rätselraten, das Sie über die Medien veranstalten! Nicht wir als Opposition veranstalten dieses Rätselraten, sondern SPÖ und ÖVP richten sich über die Medien gegenseitig aus, welche Steuerpläne sie haben und welche Steuer­erhöhungen sie sich wünschen. Das ist abträglich für den Wirtschaftsstandort Öster­reich! Das ist unverantwortlich gegenüber der Wirtschaft! Die Wirtschaft will verant­wortungsvolle Politik! Sie will in der Zukunft Planbarkeit und Berechenbarkeit, vor allem in einer Zeit, in den nächsten Monaten, in denen eine enorme Krise auf die kleine mittelständische Wirtschaft zukommt. Da möchte sie wissen, welche Pläne Sie haben, welche Steuern und Abgaben Sie erhöhen wollen!

Es ist eine unverantwortliche Regierungspolitik, die Sie an den Tag legen, meine Damen und Herren, und die Sie jetzt hinauszögern wollen – ernsthaft hinauszögern wollen! – bis zum 20. Oktober, denn die Budgetrede des Finanzministers, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird hier herinnen am 20. Oktober gehalten. Bis dorthin sollen wir jetzt ein Rätselraten veranstalten, welche neuen Steuern in Österreich eingeführt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann sich Österreich nicht leisten, das kann sich die österreichische Wirtschaft nicht leisten und das geht auf Kosten vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da werden Arbeitsplätze vernichtet und gehen verloren, was Sie zu verantworten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben derzeit einen Schuldenstand von 200 Milliarden €, eine Zinslast, die sich von 10 Milliarden € auf etwa 12, 13 Milliarden € in Zukunft ausdehnt. 15 Prozent unse­res Haushaltes geben wir bereits für Zinsen aus. Sie gehen jetzt her und erhöhen neuerlich die Steuern um 4 Milliarden €.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man sich vorstellen: Wir haben derzeit in Österreich eine Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent. Das ist bereits der Plafond im europäischen Vergleich. Wenn Sie jetzt diese 4 Milliarden € dazulegen, dann sind wir bald bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent!

Kein EU-Mitgliedsland hat eine so hohe Steuer- und Abgabenquote wie Österreich! Kein europäisches Land wird in Zukunft solche Probleme haben, Betriebe anzusiedeln, wie Österreich, denn: Eine so hohe Steuer- und Abgabenquote vernichtet nicht nur die Arbeitsplätze, sondern sie sorgt auch dafür, dass sich viele Unternehmerinnen und Unternehmer entscheiden, sich von Österreich abzuwenden, und auf alle Fälle werden