viele nicht nach Österreich kommen und für Arbeitsplätze in unserem Land sorgen. Und das haben Sie zu verantworten.
Wenn Sie schon aus Österreich einen „Nationalpark Hohe Steuern“ machen, Herr Finanzminister, wenn Sie schon diesen Weg beschreiten, dann orientieren Sie sich, bitte, einmal nicht an einem Pleiteland wie Griechenland, orientieren Sie sich einmal an der Schweiz! Das wäre höchst angesagt, Herr Finanzminister. (Rufe bei der ÖVP: An Kärnten! An Kärnten!) Wir sollten uns an den Besten orientieren und nicht an den Schlechtesten! Das muss die Zielsetzung einer Bundesregierung sein! (Beifall beim BZÖ.)
Stellen Sie sich vor, Herr Finanzminister: Selbst die Schweiz hat Banken – man möchte es nicht glauben –, die in bedrohliche Situationen geraten sind. Das sollte Ihnen einmal zu denken geben. Und die Schweiz hat eine Steuer- und Abgabenquote von 27 Prozent – und nicht von 45 Prozent, wie wir in Österreich. Sie verunsichern die Wirtschaft und riskieren Arbeitsplätze. Sie sollten darangehen, endlich einmal zu sparen und dafür zu sorgen, dass von oben herab, bei der Politik, mit den Sparmaßnahmen begonnen wird.
Wozu brauchen wir diesen riesigen, aufgeblähten Nationalrat, den Bundesrat, die Landtage in dieser Breite und Größe? Wozu auch die Landesregierungen in dieser Größe? – Da gehört endlich einmal der Hebel angesetzt und ein Signal an die Bevölkerung ausgesandt, dass es uns ernst ist mit der Sparpolitik in unserem Land und dass wir nicht die Steuerzahler und den Mittelstand schröpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Wir erwarten uns, Herr Finanzminister, dass Sie nicht bei der Zukunft sparen. – Sie sparen bei den Familien, Sie sparen bei der Jugend und Sie sparen bei der Arbeit. Das ist ein Verbrechen an der Zukunft, das zu beseitigen und zu beheben ist – und dazu fordern wir Sie auf! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Strache ist leider besser! Der ist besser!)
11.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt liegt die Latte hoch!)
11.44
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war jetzt schon sehr abenteuerlich! – Herr Finanzminister, Sie haben ein schönes Geschenk bekommen. (Rufe beim BZÖ: Der Kanzler hat es bekommen!) Ich rate Ihnen: Verwenden Sie es nicht! Ich glaube, das ist das, was das BZÖ für die Politik in Kärnten verwendet hat. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Und ich weiß nicht, ob irgendjemand da ist, der dann Österreich rettet, wenn wir eine ähnliche Politik machen würden, wie sie das BZÖ in Kärnten gemacht hat, woraufhin Österreich dann Kärnten retten durfte, mit dem Steuergeld aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Politik beschäftigt sich seit nunmehr fast zwei Jahren schwerpunktmäßig mit der Finanz- und Wirtschafskrise. – Ich weiß, Kollege Westenthaler beschäftigt sich nicht mit diesen wichtigen Fragen. Der ist zu viel bei Gericht. (Abg. Riepl: Er ist auch vorbestraft! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich hab noch keine Bank an die Wand gefahren, wie ihr die BAWAG! Ihr fahrt die Banken an die Wand!)
Zunächst stand die Verhinderung des Zusammenbruchs des gesamten Bankensystems auf der Tagesordnung. Wir haben hier einstimmig das Bankenrettungspaket beschlossen und haben damit verhindert, dass das gesamte Finanzsystem in Österreich kollabiert.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite