Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 62

Dann galt es, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, auf die Arbeits­plätze zu minimieren. Wir haben hier mehrere Konjunkturpakete, Arbeitsmarktpakete beschlossen, mit vielen wichtigen Maßnahmen – ob das die Kurzarbeitsregelung war, damit möglichst wenige Arbeitsplätze verloren gehen, ob das das Vorziehen öffent­licher Investitionen war, damit der Staat dort als Investor einspringt, wo Private nicht mehr einspringen können, oder ob das die Maßnahmen des Pakets gegen Jugend­arbeitslosigkeit waren, das auch sehr, sehr wesentlich war. – Und alle diese Maß­nahmen waren sehr erfolgreich.

Das Nächste, was wir hier beschlossen haben – leider nicht mehr einstimmig –, war die große Steuerreform, wo sehr, sehr viel Geld vor allem für die kleineren und mittleren Einkommen gekommen ist, zirka das 20-Fache der Steuerreform, die – weil Sie mit dem Kopf schütteln – die Orangen mitgemacht haben. (Abg. Scheibner: Tun Sie nicht Ihre vorbereiteten ... vortragen! – Abg. Strache: Das ist ja ein Holler, wieder! 2 Milliarden hat es gegeben, und 5 Milliarden hätten ...! – Das ist ja absurd! Das ist völlig absurd!) Es hat mehr Geld für Familien gegeben, und es sind bei dieser Steuerreform zum Beispiel auch Steuerprivilegien, die Sie gemeinsam, also Blau und Orange, eingeführt haben, gestrichen worden, nämlich die Steueroptionen für die Boni. Die haben wir gestrichen – etwas, was Sie eingeführt haben. Steuerprivilegien für Manager wurden auch gestrichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Maßnahmen waren erfolgreich – sie waren sehr erfolgreich. Man muss sagen, dass diese Bundesregierung hier in der Krise sehr erfolgreich agiert hat, wenn man sich anschaut, wie Österreich im Vergleich zu anderen Ländern in der Europäischen Union dasteht. Schauen wir uns an, wie es bei der Arbeitslosigkeit aussieht: Da hat Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union. Bei der Jugendarbeitslosigkeit haben wir die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union.

Und die Steuerreform hat vor allem eines verhindert: Nachdem die Exporte einge­brochen sind, nachdem die privaten Investitionen eingebrochen sind, haben wir es durch öffentliche Investitionen und vor allem durch den privaten Konsum durch die Steuerreform geschafft, dass der Inlandskonsum stabil bleibt und dass hier nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen und ein noch größerer Konjunktureinbruch statt­findet, wie in vielen anderen Ländern. – Heute ist es so, dass die Wirtschafts­forscher uns ein, wenn auch bescheidenes, so doch ein Wachstum für heuer und für die nächsten Jahre voraussagen.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, drei Fragen zu klären. Die erste bezieht sich in Wahr­heit darauf, noch die Lehren aus der Krise zu ziehen: Wie verhindern wir ein nächstes Mal? Die zweite Frage lautet, wie wir die Konjunktur und das Wachstum noch weiter stärken können. Und die dritte Frage lautet natürlich: Wie finanzieren wir die Kosten dieser Krise? Wie finanzieren wir die Ausgaben, die wir tätigen mussten, um die Auswirkungen der Krise möglichst gering zu halten?

Wir haben gestern im Rahmen der Aktuellen Europastunde auch schon klar dargelegt, dass die Sozialdemokraten die Ersten waren in Österreich – da hat Andi Schieder im September des letzten Jahres bereits das Finanzmarktreformpapier der Sozialdemo­kratie vorgestellt –, aber auch die erste und bisher einzige Partei auf europäischer Ebe­ne – wo gleich mit Beginn der Krise das Economic and Finance Network eingerichtet wurde, in dem nicht nur Politiker von sozialdemokratischen Organisationen sitzen, sondern genauso Wirtschaftsforscher, Gewerkschafter, Repräsentanten der Zivilgesell­schaft und im dem bereits seit eineinhalb Jahren daran gearbeitet wird, die richtigen Antworten zu geben –, die klare Antworten gegeben hat, wie wir aus dieser Krise herauskommen, wie wir sie finanzieren und auch, wie wir ein nächstes Mal verhindern. (Ruf bei der FPÖ: Es kommt nur nicht beim Wähler an!)