Parlamentarische Materialien

Eine große Auszeichnung hat es auch gegeben, nämlich dass unser Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder, vor wenigen Tagen zum Vorsitzenden dieses wichtigen politischen Think Tanks in Europa, was Wirtschafts- und Finanzpolitik betrifft, gewählt worden ist. Das ist eine ziemliche Auszeichnung nicht nur für ihn, sondern auch für Österreich (Abg. Petzner: Darum seid ihr europaweit so erfolgreich!), dass in diesem Bereich ein Österreicher zum Vorsitzenden gewählt worden ist, und darauf können wir alle stolz sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Deswegen ist die SPÖ europaweit so erfolgreich!)

Heute geht es um die Rahmenbedingungen für die Frage: Wie finanzieren wir jetzt diese Krise in Österreich? (Abg. Ing. Westenthaler: Wann fängt denn der endlich mit seiner Rede an?) Die Regierung hat das Bundesfinanzrahmengesetz vorgelegt, in dem sie sagt, 60 Prozent wollen wir ausgabenseitig einsparen und zu 40 Prozent das Budgetdefizit einnahmenseitig reduzieren. Ich halte dies für sehr ausgewogen.

Es ist auch nicht mit dem Rasenmäher über die einzelnen Ressorts drübergefahren worden, sondern ganz explizit gesagt worden: Bei den wichtigen Zukunftsressorts Bildung, Wissenschaft, Forschung, auch bei Fragen der Sicherheit und vor allem im Bereich Soziales und Arbeitsmarkt gibt es geringere Sparziele als für die anderen Ressorts, weil hier sehr differenziert geantwortet werden muss, weil es vor allem auch darum geht, sich jetzt nicht noch tiefer in eine neue Krise hineinzusparen, sondern – das hat Kollege Kogler vollkommen richtig gesagt – weil es auch notwendig ist, sich aus der Krise hinauszuinvestieren und gerade in den Zukunftsbereichen auch zu schauen, dass wir jetzt Geld ausgeben, damit wir mit verbessertem Wachstum aus dieser Krise herauskommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend das ausgabenseitige Sparen hat zum Beispiel Frau Ministerin Schmied ein sehr viel beachtetes Papier vorgelegt, in dem sie klar gezeigt hat, wie sie sich das in ihrem Ressort vorstellt, nämlich dass man bei der Verwaltung spart und nicht bei der Zukunft der Kinder in der Schule. Ich kann nur von dieser Seite sagen – ich glaube, auch für die meisten anderen Parteien hier, jedenfalls aber für die SPÖ –, dass sie volle Unterstützung hat bei der Umsetzung der Verwaltungsreform innerhalb des Unterrichtsbereichs. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja, bei Häupl und Niessl! Das sind die Ersten, die da zustimmen!) Sie ist die Erste von den Regierungsmitgliedern, die das vorgelegt hat, in Abstimmung mit Kollegin Karl, und das ist vorbildhaft auch für alle anderen Kollegen, wie man mit der Verwaltungsreform hier klar Sparziele erreichen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Letztes noch: Bei der einnahmenseitigen Frage geht es darum, dass wir die Grundsätze der Verursachergerechtigkeit verwirklichen, dass jene, die die Krise mitverursacht haben, und jene, die auch gerettet wurden, einen Beitrag leisten, dass es sozial gerecht ist – sprich, dass jene, die heute keinen oder einen zu geringen Beitrag leisten, wie Spekulanten, Stiftungen und dergleichen, einen besseren Beitrag leisten und da nicht mit Massensteuern gearbeitet wird – und dass es zukunftsgerecht erfolgt – das heißt, dass wir uns durch einnahmenseitige Maßnahmen auch nicht in der Zukunft Sachen verbauen, wie das durch Massensteuern der Fall wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

11.51

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 63