Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 64

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Bundeskanzler oder dem Herrn Vizekanzler eine Weltkugel in die Hand zu drücken, damit der Blick oder der Durchblick besser wird. Offensichtlich ist dieses Kügelchen so klein, damit Ihr Kärnten nicht sichtbar ist, denn sonst würde man nämlich drauf­kommen, welches Desaster Sie dort verursacht haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Petzner: Was ist mit Raiffeisen? ... spekulieren?)

Es ist sensationell, was Sie dort anstellen. Man weiß ja nicht: Ist es die FPÖ oder ist es das BZÖ? Irgendwer war da einmal getrennt, dann war man wieder miteinander. Man weiß aber noch nicht genau, wer jetzt tatsächlich was vorhat in diesem Bundesland. (Abg. Strache: Der ÖVP-Martinz ist als Aufsichtsratspräsident gescheitert!)

Herr Kollege Petzner, Tatsache ist: Wenn es in Österreich eine Bank gibt, die größte Schwierigkeiten hat, dann gehen Sie in Ihr Bundesland! (Abg. Strache: Zum Herrn Martinz von der ÖVP!) Da haben Sie mehr als genug zu tun! In diesem Bundesland haben Sie mehr als genug zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wäre aber in diesem Zusammenhang auch einmal Folgendes zu fragen: Wo war denn der so viel gepriesene Rechnungshof, der uns immer erklärt, was zu prüfen ist? Ich erinnere mich, meine Damen und Herren: Wie hoch ist denn die Haftung dieses Bundeslandes bei dieser Bank? Was ist denn da passiert mit dem Rechnungshof? Hat er das nicht gesehen?

Da Herr Kollege Strache und andere meinten – um zum Thema zu kommen –, wir sollten uns nicht nur mit den negativen Beispielen, sondern auch mit den positiven Beispielen vergleichen – Schweiz, Norwegen wurden genannt –: Herr Kollege Strache! Wissen Sie, wie hoch in der Schweiz das Antrittsalter bei den Pensionen ist? (Abg. Mag. Stadler: Stellen Sie keine aussichtslosen Fragen!) Wissen Sie, wie viel Selbst­vorsorge sie dort zu treffen haben? Wissen Sie Bescheid über die Sozialversicherung, über die Gesundheitspolitik in der Schweiz? – Ich möchte mich mit diesem Land nicht vergleichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und wenn Sie auch Norwegen zitieren, dann fragen Sie auch, wie hoch das Pen­sionsantrittsalter für Mann und Frau in Norwegen ist! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Vielleicht wäre, wenn man schon Norwegen zitiert, auch zu berücksichtigen, dass dort ein Ölreichtum vorhanden ist, den wir nicht haben, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Sie vergleichen sich lieber mit Griechenland!)

Und wenn man schon so auch auf die Banken in Österreich losgeht, dann sollte man – und darum würde ich bitten – ein bisschen differenzieren. Es gibt Banken, die Flops hingelegt haben – ja, das ist unbestritten. (Abg. Petzner: Raiffeisen zum Beispiel!)

Aber, meine Damen und Herren, vielleicht sollte man auch darauf hinweisen, welch gewaltige Leistungen die österreichischen Banken zur Sicherung der Wirtschaft, zur Sicherung der Arbeitsplätze täglich unter Beweis stellen – gleich, welche Banken das sind. Vielleicht sollte man einmal ein wenig darüber nachdenken, wie hoch die Wertberichtigungen in den letzten Jahren waren. (Abg. Bucher: Raiffeisen! Giebel­kreuz!) Da könnte man vielleicht auch nachsehen, wie viele Firmen oder wie viele Zigtausend Arbeitsplätze in Österreich durchgetragen werden, meine Damen und Herren. Durchgetragen werden! (Abg. Strache: Der Raiffeisen-Lobbyist! Der Herr Raiffeisen-Lobbyist steht heute am Podium! Der Klub der Raiffeisen-Fraktion spricht, heute im Auftrag von Herrn Konrad persönlich!)

Dem Herrn Kollegen Strache fällt nichts anderes ein, denn wenn jemand erfolgreich ist, hat er ein gewisses Problem damit. Das weiß ich. (Beifall bei der ÖVP.) – Aber da sei


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