Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 65

er getröstet. (Abg. Bucher: Warum wurde Raiffeisen vor über 100 Jahren gegrün­det? – Das sollten Sie einmal beantworten als Aufsichtsrat!)

Herr Kollege Bucher, für Sie gilt dasselbe wie für Ihren parteipolitischen Bruder aus früheren Zeiten: Den Neid muss man sich erarbeiten, das Mitleid kriegen Sie umsonst! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der Raiffeisen dreht sich im Grab um, wenn er Sie hören würde! – Ruf: Schwarze Überheblichkeit!)

Tatsache ist, dass dieses neue Bundesfinanzrahmengesetz gewisse Vorgaben gibt, durchaus ein neues Feld, durchaus eine neue strategische Ausrichtung bedingt und vielleicht für das eine oder andere Ministerium nicht gerade einfach ist – das sei zuge­geben –, aber Tatsache ist, dass gerade auch diese Prognosen auf einige Jahre hinaus wichtig sind, um Rahmen abzustecken.

Wenn Sie ein bisschen vergleichen, welche Prognosen es seitens der Opposition zum Budgetsaldo, zum Budgetergebnis des letzten Jahres gab und welche Debatten­bei­träge hier dazu geliefert wurden, dann frage ich mich ganz einfach: Welche Prognosen haben gestimmt? Jene des Bundesfinanzministers oder Ihre Prognosen? – Tatsache ist, die Zahlen waren fast noch besser als die Punktlandung, die vom zuständigen Bundesminister prognostiziert wurde. Sie waren fast noch besser! (Abg. Bucher: Ja, 200 Milliarden Schulden! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine „Punktlandung“!) – Da können Sie sich etwas abpausen! (Ruf: Jetzt wird es peinlich!)

Und genauso wird es mit Ihren Prognosen in der Zukunft sein, denn Tatsache ist nun einmal, ob es Sie schmerzt oder nicht: Österreich steht besser da als viele vergleich­bare europäische Staaten (Abg. Bucher: Auf Kosten der nächsten Generation!), steht wesentlich besser da als manche Länder im europäischen oder internationalen Ver­gleich. Tatsache ist, wir haben eine bessere Beschäftigungsquote – aber wir reden immer nur von den Arbeitslosen!

Meine Damen und Herren, ich zeige Ihnen hier eine Statistik: Österreich hat seit 1985 ein Bevölkerungswachstum von knapp 11 Prozent, aber bei den Beschäftigungszahlen ein Plus von 35,8 Prozent! Das ist eine Leistung, die hier erbracht wurde! (Abg. Strache: Das passt logisch nicht zusammen, wenn wir immer mehr Arbeitslose haben!) Auch was die Arbeitslosigkeit international betrifft, steht Österreich wesentlich besser da! (Abg. Mag. Stadler: Man muss nicht alles glauben, was der ÖVP-Pressedienst aussendet! – Heiterkeit beim BZÖ.)

Das ist Gott sei Dank einmal nicht vom Pressedienst! Es würde selbst genügen, ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Dass der Kollege Stadler manches Mal schwarz sieht, das wissen wir, das macht aber kein Problem. Aber mir ist es lieber, schwarz zu sehen, als rote Zahlen zu haben – was der Fall wäre, wenn ich nach Ihrer Politik vorgehen würde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Schwarze Steuerwolken über Österreich!)

Es ist nun einmal Tatsache – viele reden von Griechenland, manche wollen uns sozu­sagen in seine Nähe rücken. Tatsache ist aber auch: Österreich hat ein Budgetdefizit von unter Umständen rund 70 Prozent des BIP, knapp darüber. (Abg. Ing. Westen­thaler: Ein Wahnsinn!) – Das ist relativ hoch, unbestritten. Aber – ohne uns damit zu trösten –: Haben Sie schon einmal gesehen, dass Großbritannien 92 Prozent hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel hat die Schweiz? – Abg. Bucher: „Mit der wollen wir uns nicht vergleichen!“) Haben Sie schon einmal gesehen, Herr Kollege, wie viel Amerika hat? Die kommen knapp an die 100 Prozent! Ganz zu schweigen von den Japanern, die bei 186 Prozent liegen und Schwierigkeiten haben. (Abg. Strache: Wie schaut es in Marokko aus? Das wäre doch ein Vergleichsland für Sie! – Abg. Bucher: Bangladesch? – Das wären vielleicht unsere Vorbilder!)