Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 66

Jetzt weiß ich, das ist kein Trost, gar keine Frage, aber Tatsache ist, wir sollten nicht immer nur das Negative sehen.

Vielleicht wäre aber auch einmal nachzudenken über die Frage – gestern gab es ja die Aktuelle Europastunde mit dem Titel: „Die Krise überwinden – mit sozialer Gerechtig­keit ...“ –: Ist es sozial gerecht, in Europa derartig unterschiedliche Pensionsantrittsalter zu haben? Vielleicht wäre da auch mit in Betracht zu ziehen, dass jene Länder, die am meisten in die Europäische Union einzahlen, die höchsten Antrittsalter haben und andere sich nicht darum kümmern. Vielleicht wäre aber auch einmal darüber nach­zudenken, wenn man sozial und gerecht sein will: Wenn man alles besteuern will und alle möglichen Abgaben erfindet, wo bleibt denn die Besteuerung des Flugbenzins? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

 

11.59.05

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Ich habe den Eindruck, wir haben nicht nur eine veritable Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern in erster Linie eine Regierungskrise: Wir erleben zurzeit die wahrscheinlich schwierigste Stunde in der Zweiten Republik, was den österreichischen Arbeitsmarkt betrifft, was das österreichi­sche Budget betrifft, was den Schuldenstand von über 200 Milliarden € betrifft, was einen explodierenden Zinsendienst betrifft – und beide, Kanzler und Vizekanzler, stellen sich vor den österreichischen Nationalrat, sondern eine Plattitüde, einen Steh­satz nach dem nächsten ab und sind genauso wenig, wie sie in den Ausschüssen in der Lage sind, eine Regierungsvorlage einzubringen, auch hier nicht in der Lage, dem österreichischen Nationalrat im Konkreten zu präsentieren, was sie an Vorhaben für die kommende Zeit in Planung gesetzt haben, damit Österreich nicht noch weiter absackt.

Eines muss man schon sagen in Richtung des Herrn Klubobmann Cap: Herr Klub­obmann, so geht es nicht! Sie stellen sich hier vor den Nationalrat – ich schätze ja sonst Ihre Bemühungen um den Parlamentarismus; Sie waren dabei nicht sehr erfolg­reich, aber Ihre Bemühungen in Ehren – und dodeln die drei Oppositionsparteien herunter wie irgendwelche Lausbuben, die nicht zustimmen wollen, weil der Tag heute nicht schön ist. – So geht es nicht! Das kann man in der Sektion Hernals machen, aber nicht vor dem österreichischen Nationalrat. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Cap, Sie sind Klubobmann der Kanzlerfraktion! Ein bisschen zu schimpfen auf die Londoner City und die Wall Street ist in Ordnung – das ist das Programm für die Sektion Hernals –, aber nicht hier in Ihrer Funktion, das sage ich Ihnen auch ganz deutlich. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Cap: ... Bezirk, darauf lege ich Wert!)

Bei den Roten habe ich generell den Eindruck, dass hier sehr viel Wasser gepredigt, aber dann doch sehr viel Wein getrunken wird. Schauen Sie einmal, wir haben ein Ereignis vor uns, bei dem man sieht, dass die Koalition funktioniert. Es gab eine kleine Anmerkung in der Tageszeitung „Heute“: Dort steht über Bürgermeister Häupl, der ein Feinschmecker der besonderen Art ist, dass ihm am 11. Mai vom Gault Millau der Titel des „Feinschmeckers des Jahres“ verliehen wird. Und dreimal dürfen Sie raten, wer die Festrede hält (Abg. Strache: Na wer? Der Konrad! Das ist die Verschränkung!): Das ist Christian Konrad. – Also im Kulinarischen gibt es durchaus eine Koalition, die funktioniert; im Inhaltlichen funktioniert sie überhaupt nicht.