Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 67

Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben – Griechenland ist heute hier sehr oft beschworen worden, und wir reden von 30 Milliarden €, die in Wahrheit 45 Milliarden € sind, denn die 15 IWF-Milliarden vergisst man dabei gerne –: In Wahr­heit ist ein Finanzbedarf von mindestens 80 Milliarden € gegeben, und wenn Sie ein bisschen über den Tellerrad der österreichischen Politik hinausblicken und sich heute etwa ein Interview des Chefvolkswirtes der Deutschen Bank ansehen, in dem es heißt, dass Griechenland 2011 weitere Zahlungen benötigen wird und – international ge­sehen; in Österreich hört man das nicht so – die Portugiesen jetzt ebenfalls an die Türe in Brüssel anklopfen – „Daily Telegraph“ von gestern – und dass hier ebenfalls Milliar­den benötigt werden, dann behaupte ich: Im Hinblick auf die Interessen der öster­reichischen Steuerzahler ist es grob fahrlässig, dass Sie einen Kredit über 900 Mil­lionen € aufnehmen, die Sie den Griechen als Kredit weitergeben wollen, denn das Geld können Sie abschreiben.

Es war so, dass Sie und Sie uns und der österreichischen Bevölkerung weismachen woll­ten, der Euro ist die größte Erfolgsstory, die es überhaupt gibt. Mitnichten, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh bitte!) Wir haben von Anfang an davor gewarnt: Machen Sie das nicht, dass Sie schwache Volkswirtschaften und starke Volkswirtschaften miteinander vermischen, weil das auf Kosten der starken Volkswirtschaften geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Und die zweite Warnung war, dass Sie jene Länder, die eine Hartwährungspolitik be­trieben haben, nicht vermischen sollen mit jenen, die eine Weichwährungs­philo­sophie haben, wie eben die südeuropäischen Länder. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir reden ja nicht nur von Griechenland, sondern wir reden auch von Italien, wir reden von Portugal und wir reden von Spanien, die heute 20 Prozent Arbeitslosigkeit haben. Auch das verschweigen Sie hier! (Abg. Amon: Das ist aber keine Weichwährungspolitik ...!)

Die Portugiesen werden jetzt noch zu finanzieren sein; im Sommer kommen Milliarden für die Spanier dran. – Auch wir zahlen das alles mit, und das ist eine Politik, von der ich sage, sie ist mit Sicherheit nicht im Interesse der österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Das Konzept der Globalisierung und der Internationalisierung ist ge­schei­tert. Es findet auch statt, ohne die Bevölkerungen zu fragen. Wir haben 27 Länder in Europa, deren Bevölkerung nicht gefragt wurde über den Euro, über die Europäische Verfassung und darüber, wie es weitergehen soll – trotzdem wird es durchgepeitscht. Und Sie als Sozialdemokraten sollten sich die Frage stellen, was man inhaltlich tun könnte, nämlich, was man über das Schimpfen auf London und New York hinaus tun könnte.

Ich gebe Ihnen zwei Sachen mit auf den Weg: Glass-Steagall Act aus dem Jahre 1933 zum Beispiel (Abg. Strache: So ist es!), mit dem in der Depression beschlossen wurde, dass beim Bankgeschäft eine Trennung in das klassische Bankgeschäft und das Investmentgeschäft erfolgt. 60 Jahre lang hat das gehalten, bis irgendwann die Türen aufgegangen sind – das war aber nicht in den Dreißigerjahren. (Abg. Strache: Deregulierung auf ... der EU!) Heute diskutiert man in den USA darüber, das wieder einzuführen. Da höre ich überhaupt nichts von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich, im Sold welcher Bankleute Sie stehen, dass Sie hier nicht diese zen­trale Diskussion beginnen? – Das ist der Schlüssel: das Bankgeschäft vom Invest­mentgeschäft zu trennen. Wenn das nicht gelingt, haben wir ein Bankenpaket II und ein Bankenpaket III und können bald zusperren! (Beifall bei der FPÖ.) Da tun Sie nichts und gehen lieber ins „Steirereck“ feiern und lassen sich von Christian Konrad bejubeln, welch tolle Feinschmecker es in Ihrer sozialdemokratischen Spitze gibt.