Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 68

Reden wir auch – rein strukturell – nicht darüber, wo wir Österreicher sparen sollen, sondern reden wir darüber, ob wir die Zahlungen an Brüssel nicht zurückfahren könn­ten, unsere Netto-Millionen, weil wir sie jetzt brauchen und die Zeit für uns nicht mehr gegeben ist, das zu machen.

Eine internationale Geschichte gebe ich Ihnen noch mit auf den Weg: EU-Bürokratie. Auch da machen Sie überhaupt nichts, es kommt nicht einmal eine Beteuerung! Die Briten haben das gemacht: Die Briten haben ein Gesetz beschlossen, wonach jedes Gesetz auf seine Kosten hin evaluiert werden muss. In Großbritannien ist es so, dass 124 Milliarden Pfund nur für die EU-Bürokratie draufgehen, dafür, dass eine Vielzahl von Kommissaren nichts anderes macht, als die eigene Funktion zu rechtfertigen, das alles in 27 Mitgliedsländern umgesetzt werden muss und die Bürokratie uns allen von der Kostenseite her davonläuft.

Machen Sie etwas! Die Zeit drängt. – Zuzuwarten bis in den Spätherbst wird nicht möglich sein, denn da wird alles noch viel, viel schlechter sein. Stellen Sie sich einmal auf die Hinterfüße! Erreichen Sie irgendetwas in Brüssel und stellen Sie sich nicht her mit irgendwelchen Plattitüden und mit Schimpforgien auf London und auf New York. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt wird es hoffentlich seriöser! – Abg. Krainer: Das ist sicher!)

 

12.06.29

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! (Beim Versuch, das Rednerpult auf die passende Höhe einzustellen, senkt sich dieses immer weiter. – Abg. Strache: Oje, oje! – Abg. Mag. Stadler: ... der Vorredner! Der Herr Vorredner hat sich an das Rednerpult verkrampft!) – Oje, oje! Die Mechanik im Parlament ist eindeutig verbesserungsbedürftig. Die Fernsehzuschauer sehen, dass die eine oder andere kleine Reparatur tatsächlich notwendig ist.

Meine Damen und Herren, ich habe nichts gemacht, außer auf einen Knopf gedrückt – und das Ergebnis ist katastrophal. Das trägt aber zu meinem Frohsinn wenig bei: dem Frohsinn, den Kollege Cap vorhin beschrieben hat.

Thema Griechenland. – Ja, es stimmt schon, Herr Bundeskanzler: Österreich ist von griechischen Zuständen noch weit entfernt, vollkommen richtig! Die Griechen haben nicht nur eine Liquiditätskrise, sondern mittlerweile auch eine Insolvenzkrise, und das hat Österreich noch nicht, aber Ähnlichkeiten gibt es schon. Die Griechen sind ja nicht von heute auf morgen in diese Situation geschlittert. Die Griechen haben mindestens zehn Jahre lang die Augen vollkommen verschlossen, sie waren blind gegenüber den wirtschaftspolitischen Realitäten in ihrem Land und den Notwendigkeiten, die es zu tun gegeben hätte – und da gibt es Ähnlichkeiten mit Österreich, das muss ich Ihnen sagen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Und das zeigt sich deutlich in diesem soge­nannten – sogenannten! – Strategiebericht, den Sie heute hier dem Parlament vorle­gen. Anlass zu Frohsinn, Herr Kollege Cap, sehe ich da überhaupt nicht.

Was soll das überhaupt, dieser Aufruf zum nationalen Schulterschluss? Was hat Herr Kollege Cap gesagt? – Wir sollen nicht mieselsüchtig dreinschauen, sondern gemein­sam mit den Regierungsparteien ein bisschen fröhlich sein. – Also was jetzt? Vielleicht um 12.10 Uhr ein kleines Tänzchen hier auf dem Parkett einlegen? – Das scheitert ja schon am Männerüberschuss im SPÖ-Klub. Da müsst ihr ja vorher eine anständige Frauenquote haben! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)