Von diesen operettenhaften Beschwichtigungsversuchen halte ich nun einmal gar nichts. Bei Griechenland haben wir wirklich über die Zeit erlebt, wohin das führt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)
Wenn man in diesem sogenannten Strategiebericht nach überprüfbaren Zielen sucht, Herr Kollege Stummvoll – er ist leider nicht da –, nach quantifizierbaren Zielen, die man nachprüfen, überprüfen kann, nach Fristen, in welchem Zeitraum was erreicht werden soll, findet man nichts davon. Jeder Unternehmensvorstand – da wird mir Kollege Bucher zustimmen – würde so etwas als vollkommen unzureichend zurückweisen, aber unsere Bundesregierung kann natürlich das an sich gute Konzept des Finanzrahmengesetzes samt des zugehörigen Strategieberichtes auf diese Art verhunzen.
Das ist kein Strategiebericht, und das ist nicht einmal die Schuld des Finanzministeriums – jedenfalls nicht allein –, sondern die Ressorts sind offensichtlich unfähig, außer einigen Schlagworten irgendetwas zu benennen, was man dann sinnvollerweise als Strategie erkennen kann. Das zieht sich quer durch alle Kapitel, aber so richtig – auf gut Österreichisch ausgedrückt – geht einem – wie sagt man? – das Geimpfte auf, wenn man sich die Themen Bildung, Forschung und Entwicklung anschaut. Das ist wirklich interessant!
Im Vorwort, das mit „Budget- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen“ überschrieben ist, lesen wir noch, „dass im Rahmen der Konsolidierungsstrategie Bildung und Forschung bevorzugt werden“ – bevorzugt werden! Dann schauen Sie sich doch einmal die Zahlen genau an, denn im Gegensatz zum Text, im Gegensatz zu den Worten, die da verwendet werden, lügen die Zahlen im Allgemeinen nicht – vorausgesetzt, sie sind nicht frei erfunden, aber diese Zahlen hier sollen ja Obergrenzen für die Ausgaben für die kommenden fünf Jahre, bis 2014, sein.
Wissenschaft und Forschung – das sind im Wesentlichen Universitäten –: konstant, leicht fallend, nominell von 3,7 Milliarden € auf 3,6 Milliarden € 2014. Das ist der Wissenschaftsschwerpunkt der österreichischen Bundesregierung! Das ist genau die griechische Politik der letzten zehn Jahre.
Was haben wir uns den Mund fusselig geredet! Bei Grasser hat das angefangen. Da haben wir noch gedacht: Na gut, der hat so eine Autohändlermentalität, hoher Umsatz, keine Investitionen, das ist halt irgendwie so. – Man hat Jahr für Jahr gehofft, es ändert sich etwas.
Jetzt können wir nicht mehr Jahr für Jahr hoffen. Das soll jetzt auch fünf Jahre bindend sein, bis 2014. Da soll man wirklich Frohsinn entwickeln, Herr Kollege Cap?!
Gehen Sie einmal auf die Uni: Reden Sie mit den Rektoren, reden Sie mit den Studierenden und verbreiten Sie dort Ihren Frohsinn! (Beifall bei den Grünen.) Da bin ich aber gespannt, wie Sie zurückkommen.
Unter den Zielen der Wissenschafts- und Forschungspolitik steht unter anderem Folgendes – ich kann irgendetwas herausgreifen –: „Qualitätssicherungssystem für den tertiären Bildungsbereich“. – Na, welche Qualität soll da gesichert werden, ohne die ausreichenden Euro, Herr Kollege Cap? Erklären Sie uns das!
Weiter unten steht „Etablierung Österreichs als Wissenschafts- und Forschungsstandort“. – Echt, Etablierung? Ich dachte, solch einen Standort haben wir schon, nur ist er halt zweit- oder drittklassig. Wir haben hier budgetmäßig einen Fahrschein in die Zukunft. Den Fahrschein haben wir, nur ist es dritte Klasse Holzbank. – Das ist es, was Sie unter Prioritätensetzung im Bereich der Wachstumspolitik verstehen!
Mir geht es ja nicht um die Professoren an sich – aber ich habe halt das Pech, dass ich einer bin –, sondern dass hier die wichtigen wachstumspolitischen Schwerpunkte für
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