Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 70

die Zukunft gesetzt werden müssen. Lesen Sie doch wenigstens die ... Ich weiß nicht, lesen reicht da offenbar nicht.

Das Aiginger-Interview gestern im „Standard“? – Spurlos vorübergegangen. WIFO-Monatsbericht März 2010 (den betreffenden Bericht in die Höhe haltend), vor wenigen Tagen herausgekommen: praktisch ausschließlich über erfolgreiche Konsolidierungs­stra­tegien. Ist irgendetwas dieser Konsolidierungsstrategien in diese Strategie einge­gan­gen, irgendetwas? Dort tritt man nämlich tatsächlich für einen Ausbau des Bildungs- und Wissenschafts- und Forschungsstandorts Wien und Österreich ein. Sie nicht – Sie nicht! (Beifall bei den Grünen.)

So werden Zukunftschancen vergeigt, so werden Wachstumsaussichten vergeigt – und das ist dieselbe Blindheit wie in Griechenland. Diesen Vorhalt mache ich Ihnen. In fünf Jahren sprechen wir uns wieder, und dann, wenn das eingehalten wird, werden wir leider noch viel weniger Sinn für Ihren Frohsinn haben, Herr Cap, als heute schon.

Abgesehen davon ist wirklich ärgerlich, was beim Außenministerium passiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Das Außenministerium ist bisher schon am Zahn­fleisch gegangen, was das Budget betrifft (Präsident Neugebauer gibt das Glocken­zeichen.) – das waren lächerliche 500 Millionen € für alles –, und das sinkt bis 2014 real um 20 Prozent. (Abg. Kickl: Das war auch logisch, mit der EU!) Ja, wissen Sie, was das bedeutet? – Das ist die Aufgabe einer Außenrepräsentanz Österreichs! Das ist wirklich der Bankrott. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Leider habe ich nur 7 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident verkürzt diese weiter.

Außerdem sind die Länder – diesen Satz gönnen Sie mir noch –, die Bundesländer, plötzlich aus der Konsolidierung vollkommen ausgenommen; im Jänner waren sie noch drinnen. In dem, was Sie nach Brüssel gemeldet haben, ist das Defizit der Länder und Gemeinden zusammengenommen von 2010 bis 2014 auf null zurückgestuft worden. Es bleibt jetzt unverändert! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glocken­zeichen.)

Umso mehr soll der Bund, sollen wir wieder einmal machen. Wir sollen das alles verantworten, was die Länder nicht machen. (Beifall bei den Grünen.)

12.14

Präsident Fritz Neugebauer: Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Sie haben um 26 Sekunden überzogen, Herr Professor Van der Bellen. (Abg. Mag. Kogler: Ja, aber das waren ehrliche 26 Sekunden, Herr Präsident, keine ... 26 Kanzler...!)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

12.14.25

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass es Kollegem Van der Bellen nicht nachhaltig gelungen ist, das Rednerpult zu zerstören. Wir haben ja schon gestern in der Debatte immer wieder von den Regierungsfraktionen gehört – beispielsweise sehr erfrischend von Frau Abgeordneter Rudas –, es gäbe keine Vorschläge der Opposition und man würde von Regie­rungsseite darauf warten, endlich eine Guidance zu bekommen, wie man Österreich aus dieser Krise, aus dieser Wirtschaftskrise herausführt.

Sie haben das Pech, das jetzt immer wieder Fernsehübertragungen gemacht werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), und die Bevölkerung hat sich ja heute ein Bild davon machen können, welche Strategien Sie von den Regierungsfraktionen hier haben. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Stimmt, das ist wunderbar: Wir haben die Vergleiche mit Großbritannien betreffend das Pensionsalter gehört (Abg. Bucher: Uganda, Bangladesch!), aber, Herr Kollege Cap –