hier von der CO2-Steuer gezeichnet haben, ist ein Horrorszenario, wie es vielleicht in einzelnen Medien vorgekommen ist. Eine Ökologisierung des Steuersystems ist etwas ganz anderes als das, was Sie hier geschildert haben. Da geht es nicht um das simple Erhöhen einer Steuer – der CO2-Steuer, der Mineralölsteuer – und das war es, sondern es geht um den Umbau des Steuersystems.
Wichtig ist, zu erkennen, dass umweltfreundliches Verhalten stärker belohnt werden soll als bisher – das ist auch ein allgemeiner Wunsch in der Bevölkerung –, und wer sich umweltschädlich verhält, soll eben belastet werden. Natürlich muss es da einen sozialen Ausgleich geben.
Sie haben recht, es gibt in Österreich Haushalte, die sozial nicht so gut gestellt sind, und wenn diese steuerlich eine Mehrbelastung haben, dann muss es da einen Ausgleich geben. Niemand hat eine Interesse daran – weder der Finanzminister noch ich als Umweltminister –, dass die Menschen in Österreich verarmen.
Aber andere Staaten haben einen derartigen Lenkungseffekt vorexerziert. Deutschland hat damit beispielsweise 250 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es ist richtig, dass wir einen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vorbereiten, die einerseits ohnehin weniger werden und andererseits völlig den Spekulationen ausgesetzt sind. So steigt jetzt der Erdölpreis wieder, obwohl genug Erdöl da ist. Wir sind völlig abhängig von der Energieversorgung, und da müssen wir herauskommen. Dazu müssen wir unser Steuersystem umbauen und auch unser Energiesystem, nämlich in Richtung Energieautarkie, also möglichst Selbstversorgung mit Energie, den Bedarf aus heimischen Ressourcen abdecken. – Dafür stehe ich und das halte ich für sinnvoll! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Lugar die Möglichkeit gebe, eine zweite Frage zu stellen, darf ich, weil heute der „Girls’ Day“ ist, an dem sich auch das Parlament beteiligt, die jungen Damen – die „Girls“ sozusagen – auf der Besuchergalerie, die uns heute im Parlament besuchen – es sind 41 an der Zahl –, sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Herr Abgeordneter Ing. Lugar, bitte.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Bundesminister, Sie behaupten immer wieder, dass die CO2-Steuer und die Mineralölsteuer keine ausgemachte Sache sind, aber man hört von Ihnen nur diese beiden Steuern. Es gibt ja von Ihnen sonst keinerlei Vorschläge. Wenn Sie andere Vorschläge haben, die mehr Ökologisierung bewirken würden, dann bitte raus damit!
Wir können hier nur jene Dinge bewerten, die im Gespräch sind, die Sie angeregt haben, und da gehört die CO2-Steuer nun einmal dazu. Sie wollen ja damit 1,5 Milliarden € lukrieren. Das heißt, wenn Sie schon genau wissen, wie viel Sie lukrieren wollen, dann können Sie doch auch bessere Ideen entwickeln, um dadurch einen ökologischen Effekt zu erzielen und im ökologischen Sinn wirklich etwas zu bewegen, und nicht nur den reinen Geldbeschaffer spielen.
Deshalb, Herr Umweltminister, meine Frage: Glauben Sie nicht auch, dass es für Sie als Umweltminister notwendig wäre, hier weiter zu denken und wirklich eine ökologische Steuerreform anzugehen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Frau Präsidentin, es sind ja nicht nur „Girls“ hier, sondern auch „Boys“ – auch reifere „Boys“ und „Girls“. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Insofern ist es gut, dass wir hier heute die
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