Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 27

Ökologisierung des Steuersystems diskutieren, denn es geht ja vor allem um die Zukunft der jungen Menschen.

Es ist in mehreren Zeitungen gestanden, dass ich eine Erhöhung der CO₂-Steuer will oder dass mein Kollege Mitterlehner die Erhöhung der Mineralölsteuer will, aber wir haben das nie so gesagt. Wir haben immer gesagt, dass es eine Ökologisierung des Steuersystems geben muss, wie es die Experten im Zusammenhang mit der Energie­strategie vorgeschlagen haben: einen Umbau des Steuersystems mit einem Ausgleich und einer Verwendung dieser Gelder zum Beispiel in Richtung stärkerer Förderung der erneuerbaren Energie, in Richtung mehr Förderung der thermischen Sanierung.

Bei der letzten Klubklausur des ÖVP-Klubs haben wir ja derartige Dinge auch ent­wickelt, und das wurde auch medial präsentiert. Das hat Sinn! Das bringt der öster­reichischen Bevölkerung etwas und verändert Österreich positiv und nachhaltig. Wir haben die Pläne und haben sie auch öffentlich präsentiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.

 

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Seit 13 Jahren haben die Grünen ein Zukunftskonzept für Jugendliche: das Raus aus der Abhängigkeit von Erdölimporten und die Umsteuerung, ökologisch gezielt und sozial gerecht, entwickelt durch ein ökosoziales Steuersystem. Seit 13 Jahren!

Jetzt sind Sie praktisch unser bester Vertreter in der Regierung, denn Sie plädieren ja dafür. Mein Problem ist aber: Sie machen nichts, Sie setzen nichts um, Sie nehmen keine konkrete Maßnahme in Angriff!

Herr Minister, seit zehn Jahren ist die thermische Sanierung ein grünes Kernthema. Sie haben den Sanierungsscheck wieder gestrichen.

Meine Frage: Was machen Sie konkret? Unsere Forderung heißt: Raus aus der Erdöl­falle, hin zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, zu einer sozial gerechten und ökologisch sinnvollen PendlerInnen-Förderung und endlich die Einführung eines Sanierungschecks!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie sagen, seit zehn Jahren haben Sie diese Ideen. Ich bin seit eineinhalb Jahren Minister, und ich bemühe mich, diese Konzepte auch umzusetzen.

Aber eines darf ich Ihnen schon sagen: Die ökosoziale Marktwirtschaft kommt aus dem bäuerlichen Bereich, aus Bauerbundkreisen und wurde in der ÖVP unter Josef Riegler entwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte die ökosoziale Marktwirtschaft für ein Gesellschaftsmodell für die Zukunft, denn der Kommunismus ist glorios gescheitert, mit Spätfolgen für die Staaten der Welt, die davon betroffen waren, und der schrankenlose Kapitalismus ohne Kontrolle und Transparenz hat die Welt an den Rand einer Weltwirtschaftskrise geführt.

Es ist, wie ich meine, das österreichische Konzept einer ökosozialen Marktwirtschaft, wo jeder seinen fairen Anteil bekommt, ein sinnvolles. Daher hat es auch Sinn, aus der Abhängigkeit von der Energieversorgung aus dem Ausland herauszukommen und mög­lichst viel erneuerbare Energie zu installieren – nicht um jeden Preis, da muss man schon Berechnungen machen, aber es ist der richtige Weg, plus Energieeinsparung und plus Energieeffizienz.