Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 28

Das ist ein Zauberwort insgesamt, wo gerade österreichische Umwelttechnologiefirmen vieles dazu beitragen. Das Österreich-Haus bei der Olympiade war ein Passivhaus. Wir propagieren jetzt diese Technologie in Nordamerika, weil es da um Energie­effizienz und um Energieeinsparung geht, Arbeitsplätze bei uns sichert und neue schafft.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Winter, bitte.

 

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Die österreichische Bundesregierung übernimmt immer sehr gerne eine Vorreiterrolle bei staatlichen Maßnahmen – in der EU und, wenn es möglich ist, auch in der Welt. Diese Maßnahmen kosten den Steuerzahler immer sehr viel Geld.

Sie haben sich auch in Ihrem Ministerium sehr hohe Klimaziele gesetzt. Reizworte bei der Bevölkerung sind diesbezüglich ganz sicher die Ökologisierung des Steuer­systems, Klimawandel durch Menschenhand, CO₂ und auch die Emissionszertifikate.

Meine Frage: Herr Minister, würden Sie bitte den zusehenden Österreicherinnen und Österreichern sagen, wie viel Steuergeld in den letzten fünf Jahren für den Emissionszertifikatehandel ausgegeben worden ist?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr verehrte Frau Abgeordnete, Sie müssen das jetzt präzisieren: Meinen Sie das Geld, das über das JI/CDM-Programm aufgewendet wurde, wo wir sozusagen Umweltprojekte im Ausland unterstützen und dabei Emis­sionsrechte bekommen? (Abg. Dr. Winter: Nein!) Das meinen Sie nicht – sondern insgesamt? (Abg. Dr. Winter: Ja!) Diese Zahlen müsste ich Ihnen nachliefern, weil der Emissionszertifikatehandel ja nicht nur über mein Ministerium, sondern auch über die Betriebe läuft. Das kann ich Ihnen gerne nachliefern.

Wir haben über das JI/CDM-Programm in etwa 45 Millionen € pro Jahr aufgewendet, wo wir gleich die CO₂-Emissionen gutschreiben können. Das ist ein Teil unserer Klima­schutzpolitik.

Weil Sie gesagt haben, dass die Bevölkerung – zumindest habe ich es so verstanden – eine Ökologisierung des Steuersystems nicht will: Ich glaube das nicht! Ich glaube, wenn man das argumentiert und den Menschen erklärt, in welche Richtung es geht, dann werden sie auch die Vorteile verstehen und erkennen, dass das Sinn macht.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl, bitte.

 

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister, als Abge­ord­nete des Bezirkes Leoben, wo die voestalpine Donawitz ein Hüttenwerk betreibt, das europaweit zu den Hüttenwerken mit der saubersten Umweltbilanz zählt, ihren CO₂-Ausstoß bei der Stahlproduktion beinahe an die Grenze des technisch Machbaren gesenkt hat und den Höchststand an Belastungen erreicht hat, kenne ich die Prob­lematik einer zusätzlichen Belastung durch die CO₂-Steuer.

Meine Frage dazu: Wie wollen Sie verhindern, dass Betriebe, die die zusätzliche Belastung durch die geplante CO₂-Steuer nicht verkraften, schließen beziehungsweise abwandern? Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit schützen?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.