Sie wissen, wir diskutieren diesbezüglich immer wieder sehr gern –, das hat mich schon wirklich gewundert, dass gerade Sie von der Sozialdemokratie jetzt das mit dem 50 : 50 hier sagen; der Bundeskanzler sagt jetzt noch 60 : 40, also 60 Prozent Einsparungen, 40 Prozent Steuererhöhungen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Na ja, aber der Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion sagt: Sie wissen eh, das wird einmal 50 : 50 werden! – Schwamm drüber, ist ja nicht so tragisch. Herr Kollege Cap! 1,2 Milliarden € macht das aus, Ihr Fifty-fifty-Unterschied. – Also 1,2 Milliarden €, so flapsig, noch zusätzlich an höheren Steuern. Das ist mehr als das Doppelte des Familienpakets, das ist das gesamte Justizbudget, das ist das Dreifache des Budgets des Außenministeriums, dieses Fifty-fifty! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie kommt er überhaupt dazu? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, schmecks!
Meine Damen und Herren, genau das ist das Problem, mit dem wir uns hier auseinanderzusetzen haben. Wenn wir wollen, dass Österreich aus der Krise herauskommt – die Wirtschaft, aber auch die Bürger –, dann brauchen wir vor allem eines: Vertrauen in die Politik und Berechenbarkeit der Politik, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)
Wir brauchen nicht solche Bemerkungen und auch nicht dieses Drüberfahren über die Opposition, sondern wir brauchen zunächst einmal die Kaufkraft der Bevölkerung. Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt, Sie wollen die Kaufkraft stärken und nicht beeinträchtigen! (Abg. Dr. Cap: Was sind die Vorschläge?) – Ja, ja, die kommen, die kommen, Herr Cap! Ab dem heutigen Zeitpunkt brauchen wir von Ihnen jedenfalls keine Ratschläge mehr bei Vorschlägen (Abg. Dr. Cap: Vorschläge! Vorschläge! Nicht Ratschläge, Vorschläge!), weil fifty-fifty, diese Vorschläge, dass man dem Steuerzahler flapsig weitere eineinhalb Milliarden Euro hinaufdividiert, werden Sie von uns nicht hören. Das brauchen wir nicht, nein! (Beifall beim BZÖ.)
Wir brauchen eine Stärkung der Kaufkraft, meine Damen und Herren, wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Cap), dass sie auch investieren kann, wir brauchen Vertrauen der Wirtschaft. Die Wirtschaft, Herr Kollege Cap, schafft Arbeitsplätze, nicht die Politik, auch wenn Sie das vielleicht in Ihrer Karl-Marx-geschwängerten Bibliothek herauslesen können. (Abg. Dr. Cap: So geht es doch auch wieder nicht!) Wir brauchen das Vertrauen der Wirtschaft, dass sie auch entsprechend organisiert wird, und wir brauchen einmal – und das wäre interessant gewesen, Herr Kollege Cap – eine Aufgabenkritik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Cap.)
Jetzt wäre die Zeit, dass wir einmal eine konkrete Diskussion über die Aufgaben des modernen Staates führen (Abg. Dr. Cap: Was ist der Vorschlag?), über eine schlanke Verwaltung, über eine Neuorientierung des Gesundheitssystems. (Abg. Dr. Cap: Was ist Ihr Vorschlag?) Es gibt ja in Ihrer Fraktion und in Ihrer Regierungsmannschaft sogar Leute, die Vorschläge haben, die Frau Unterrichtsministerin zum Beispiel. (Abg. Dr. Cap: Kann man das ins Protokoll aufnehmen? Er hat keine Vorschläge!)
Die Vorschläge der Unterrichtsministerin decken sich absolut mit unseren, wenn sie sagt, dass die Schulverwaltung bundesweit einheitlich koordiniert gehört, dass eine Verwaltungsebene, nämlich die Bezirksschulräte, abgeschafft gehört, dass ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht für alle Lehrer installiert gehört – wunderbar! Das hat sie im Ausschuss gemeinsam auch mit Frau Ministerin Karl als Position der Regierung hier vorgetragen. – Ich habe ihr gesagt – weil Sie von Vorschlägen reden –: Zu 100 Prozent unterstützen wir das, denn das sind auch unsere Vorschläge und das sind auch die Vorschläge des Rechnungshofes.
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