Und dann haben wir gefragt, wie wir es umsetzen, und wir haben gesagt: Gehen wir daran, das gemeinsam umzusetzen! – Daraufhin sagt dieselbe Frau Ministerin, die gute Ideen hat, sie habe kein Pouvoir, also keine Kompetenz, um das zu verhandeln (Abg. Ing. Westenthaler: Weil der Herr Cap 50 : 50 gesagt hat!), das müsste man mit den Ländern verhandeln. Das ist die jetzige Situation, Herr Kollege Cap.
So, und was ist jetzt mit ihm? – Jetzt ist er ruhig, jetzt versinkt er wieder in seine Notizen, denn da hört es nämlich auf! Meine Damen und Herren, auch wenn Sie Vorschläge haben, trauen Sie sich nicht, sie durchzusetzen, weil Sie Angst haben vor den Landeshauptleuten, ganz egal, von welcher Fraktion sie kommen. Das ist ja das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Da brauchen wir eine starke ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein bitte, machen Sie das nicht! Der Herr Vizekanzler, meine Damen und Herren, das ist ja überhaupt das Beste: Wir haben Österreich-Gespräche! – Das stimmt doch überhaupt nicht. Wo sind die Initiativen, damit wir endlich einmal wenigstens ein einheitliches Pensionsrecht im öffentlichen Dienst zusammenbringen, Bund, Länder und Gemeinden? – Das wären einmal interessante Dinge, um entsprechend zu sparen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Immer wenn wir über die Kompetenzen auch der Länder diskutieren, kommt sofort das „Njet!“ aus den Landesbüros, und der Herr Vizekanzler und auch der Herr Bundeskanzler sagen: Na ja, da können wir dann leider nichts machen! Das wäre einmal eine interessante Sache, anstatt ein Strategiepapier vorzulegen, aus dem wir eines konkret erfahren – wirklich wahr; dabei ging es um die Strategie für die Zukunft –: dass in der Präsidentschaftskanzlei eine neue Telefonanlage installiert wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Na bravo! Perfekt!) Das lesen wir in diesem Strategiepapier der österreichischen Bundesregierung; leider wirklich ein bisschen wenig.
Es geht doch wirklich darum, Schwerpunkte zu setzen, Schwerpunkte etwa im Bereich der Sicherheit. Meine Damen und Herren, wenn Sie bei der Landesverteidigung so viel einsparen wollen, wie Sie jetzt vorgeben, dann können Sie sie gleich auflösen, wenn Sie nicht endlich auch dazu übergehen, hier neue Strukturen zu schaffen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein. Sie könnten zum Beispiel ein Freiwilligenprinzip schaffen, anstatt teure Grundwehrdiener zu finanzieren, die man nicht einsetzen kann. Das nur als kleines Beispiel.
Es geht darum, auch im Gesundheitsbereich endlich einmal einen Philosophiewechsel im Bereich Prävention herbeizuführen. Nicht jedes Spital in jedem Bundesland sollte die teuersten Geräte anschaffen – für sich selbst, aus reinen Prestigegründen –, die dann nicht ausgelastet sind.
Das alles ist notwendig, und das ist sehr mühsam, Herr Vizekanzler und Finanzminister, Herr Bundeskanzler, sehr mühsam, denn da haben Sie überall mit Widerstand zu rechnen. Es wäre aber sinnvoll und effizient und auch im Sinne einer sparsamen öffentlichen Verwaltung. (Beifall beim BZÖ.)
Einfacher ist es natürlich, den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben noch vor wenigen Wochen garantiert: Es gibt keine neuen Steuern! – Jetzt überbieten sie sich mit neuen Vorschlägen für neue Steuern, aber auf wirklich sinnvolle Einsparungen durch eine Strukturänderung, durch einen Philosophiewechsel warten wir leider vergeblich. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Darin, Herr Kollege Cap, würden wir Sie zu 100 Prozent unterstützen. Aber Sie lassen ja sogar diejenigen, die Ideen haben – wie Ihre Unterrichtsministerin –, im Regen stehen. (Beifall beim BZÖ.)
12.21
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