Präsident Fritz Neugebauer: Im Einvernehmen mit den Fraktionen sind die nächsten fünf Redebeiträge mit 4 Minuten und die übernächsten fünf Redebeiträge mit 3 Minuten limitiert.
Zu Wort gelangt nun Frau Kollegin Csörgits. – Bitte.
12.22
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Scheibner, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört (Abg. Bucher: Das glaube ich nicht!) und muss Ihnen sagen: Vorschläge haben Sie keine gebracht, aber das sind wir vom BZÖ auch gar nicht gewohnt. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sprachen unter anderem von Vertrauen. – Eines ist ganz deutlich: dass man dieser Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Faymann vertrauen kann, denn diese Bundesregierung hat in der Krise schnell und gut reagiert und viele Maßnahmen gesetzt. Ich erinnere nur an die zwei Konjunkturpakete und an die Steuerreform. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang sind mir auch die drei Arbeitsmarktpakete mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die hunderttausend Arbeitsplätze in Österreich abgesichert beziehungsweise geschaffen haben.
Sehr geschätzte Damen und Herren, durch diese rasche und gute Hilfe ist es gelungen, dass nach Monaten der Krise erstmals ein Rückgang bei den Zahlen der vorgemerkten Arbeitslosen in Österreich zu verzeichnen ist; ein kleiner Rückgang nur, aber ein Rückgang. Ich denke, es ist ganz entscheidend, dass dieser hervorragende, gute Weg, der eingeschlagen worden ist, auch weiter fortgesetzt werden muss. (Beifall bei der SPÖ.)
Folgendes möchte ich ganz deutlich sagen, sehr geschätzte Damen und Herren: Diese Maßnahmen, die Wirkungen zeigen, sind nicht von selbst gekommen, sondern da wurde tolle Arbeit geleistet, vorbereitend von den Sozialpartnern einerseits und – und dafür gilt ihm mein ganz besonderer Dank – vom Sozialminister andererseits, der in mühsamen Verhandlungen gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister diese Pakete auf den Weg gesetzt hat, die jetzt Wirkung zeigen und den Menschen in Österreich wirklich Hilfestellung geben. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)
Natürlich – auch das ist schon gesagt worden – hat das Geld gekostet. Es wurde viel Geld in die Hand genommen, aber genau dieses In-die-Hand-Nehmen von Geld war notwendig, gut und richtig. Das sagt uns auch die OECD.
Sozialleistungen haben die Auswirkungen der Krise in Österreich deutlich entschärft. Jeder Euro, sehr geschätzte Damen und Herren, der in Sozialtransfer investiert wird, ist eine Maßnahme, die zweieinhalbfache Wirkung zeigt. Das heißt, Konjunkturprogramme, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe, aber auch Pensionen sind ein wesentlicher Bestandteil dafür, dass sich die finanzielle Situation der privaten Haushalte stabilisiert und natürlich auch wieder Mittel in die öffentliche Hand zurückfließen können. Das ist wichtig, entscheidend und gut.
Was lernen wir daraus? – Dass der Sozialstaat einen ganz wichtigen Beitrag in der Krise geleistet hat. Wir müssen die soziale Absicherung verbessern und nicht in Frage stellen, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher ist es ganz wichtig, dass einerseits Maßnahmen gesetzt werden, damit das zarte Pflänzchen Konjunktur nicht wieder – ich sage das jetzt auf Wienerisch – eingeht, dass aber auf der anderen Seite auch sichergestellt ist, dass nicht jene Menschen zur Kasse gebeten, die die Krise nicht verursacht haben. Wen meine ich damit konkret? – In erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeitslosen in Öster-
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