reich. Diese haben durch ihren Jobverlust oder auch durch Kurzarbeit bereits einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet.
Alle Maßnahmen, sehr geschätzte Damen und Herren, die Menschen motivieren, wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen, und die Jobs schaffen, sind sinnvolle Maßnahmen. Daher bin ich auch sehr froh darüber, dass in diesem Strategiebericht gute, wichtige Zielsetzungen angeführt sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da steht überhaupt nichts drin!); so zum Beispiel auch Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitslosen.
Abschließend: Es ist klar, dass gespart werden muss. Alle müssen ihren gerechten Beitrag leisten. Aber es kann nicht so sein, dass als Mittel zur Budgetkonsolidierung Massensteuern eingeführt beziehungsweise vielleicht auch nur leicht erhöht werden, sondern es müssen auch die Superreichen in diesem Lande ihren gerechten Beitrag leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
12.26
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Bundeskanzler! Werte andere Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Kollegen Bucher, den ich eigentlich sehr schätze, dessen Wirtschaftskompetenz ich auch immer wieder sehr schätze (demonstrativer Beifall beim BZÖ), zugehört und mir gedacht, in Wirklichkeit ist die Opposition immer dafür gut, dass sie den Menschen in diesem Land Sand in die Augen streut. (Ruf beim BZÖ: Die Regierung!) Nein, Sie sind schon auch dafür verantwortlich, denn Sie haben heute hier gesagt, wir sollen uns nicht mit Griechenland vergleichen – was wir zweifelsohne nicht tun! Wir warnen nur davor, was passieren kann, wenn man nicht gegensteuert, wenn man ständig Schulden macht und diese Schulden nicht auch wieder abbaut.
Sie haben gesagt, wir sollen uns lieber mit Norwegen und der Schweiz vergleichen. – Beide Länder sind nicht in der EU, ich weiß also nicht, warum wir uns mit diesen beiden Ländern vergleichen könnten, wenn wir doch in der EU und auch in der Währungszone sind. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Neubauer: Das war gut!) Das kann man überhaupt nicht miteinander vergleichen. (Abg. Scheibner: Möchten Sie damit sagen, dass es besser wäre, wenn wir nicht in der EU wären?)
Ich möchte aber schon auch Folgendes sagen, und ich glaube, das muss man auch zurechtrücken: Wir haben seit dem Jahr 2000 eine sehr gute und auch sehr wesentliche Wirtschafts- und auch Steuerpolitik betrieben. Wenn man sich die Defizitzahlen und die Defizitentwicklung anschaut, dann sieht man ganz deutlich, dass wir beispielsweise in den Jahren 2001 und 2002 ein Defizit gegen null beziehungsweise einen ausgeglichenen Haushalt hatten und erst wieder durch die Steuerreform 2004 ein bisschen ins Defizit gekommen sind. Das wurde dann aber wieder abgebaut, denn – und das wissen wir – trotz kurzfristiger Einnahmenrückgänge aufgrund von Steuerreformen, weil der Staat dann weniger Steuern einnimmt, werden Arbeitsplätze geschaffen, wird das Wirtschaftswachstum angekurbelt, was in letzter Konsequenz auch wieder neue Steuern bringt.
Frau Kollegin Csörgits, Sie reden von Massensteuern, trauen sich aber gar nicht auszusprechen, was eine „Ökologisierung des Steuersystems“ in Wirklichkeit bedeutet. Das bedeutet nicht die Anhebung von Massensteuern. Ich kann Ihnen sagen, als Arbeitnehmervertreterin bin ich auch nicht dafür, dass es keinen Ausgleich gibt für Pendlerinnen und Pendler bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer. Selbstverständlich
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