Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 75

brauchen wir einen sozialen Ausgleich! Wir brauchen eine vollkommene Neustruk­turierung der Pendlerpauschale. Wir haben uns hier in diesem Haus auch schon sehr oft darüber verständigt, dass das notwendig sein wird. Eine Ökologisierung des Steuer­systems bedeutet, dass man durch neue Arbeitsplätze, durch thermische Sanierung, durch sogenannte Green Jobs Arbeitsplätze neu schaffen kann, dass man Menschen, die einen Beruf erlernt haben, der vielleicht nicht mehr so interessant und ausbaufähig ist, und daher als unqualifiziert gelten, auf sogenannte neue Technologien umlernen kann. Das bringt wiederum neue Steuern.

Wenn es heißt, wir sanieren das Budget zu 60 Prozent über Einsparungen und zu 40 Prozent über Steuern, dann, denke ich, kann man nicht sagen, das sind zwingend neue Steuern, sondern da geht es auch um Steuern, die zusätzlich eingehen, wenn man dafür sorgt, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Einige von Ihnen haben es gesagt, einige von Ihnen verstehen es oftmals noch immer nicht oder wollen es nicht verstehen, aber es ist ganz einfach so: Nur die Wirtschaft kann Arbeitsplätze schaffen, und wir, auch als Arbeitnehmervertreter, müssen ein Part­ner sein für die Wirtschaft, damit uns die Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Menschen in diesem Land, die arbeitslos geworden sind, wieder in den Arbeitsprozess hineinfinden! Dafür sind natürlich auch Qualifizierungsmaßnahmen notwendig.

Da wird weniger eingespart als in anderen Bereichen. Wir sind auf dem richtigen Weg – ich danke dem Herrn Finanzminister ganz herzlich dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

12.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

12.30.42

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Nach dem Ausflug ins Jahr 2000 kommen wir wieder zurück in das Jahr 2010, Frau Kollegin Tamandl, denn heute haben wir Probleme. Wir haben 350 000 Arbeitslose, und das ist ein Plus von fast 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für diese Menschen ist es völlig irrelevant, was vor zehn Jahren in Österreich gewesen ist, sie wollen heute und auch in Zukunft Lösungen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich ist das Land mit der niedrigsten Ersatzrate in Europa. Es gibt Menschen, die mit 600, 700 € im Monat auskommen müssen, aber Sie von der Regierung stellen sich hin und erklären, wie toll doch alles sei und wie gut noch alles werden werde.

Meine Damen und Herren! Wir haben so viel Steuergeld in die Banken geschleudert, wir haben die Banken gestützt, weshalb jetzt überhaupt kein Geld mehr da ist, um den Menschen etwas zurückzugeben. Wenn man den Strategiebericht durchliest, dann kann man sich eigentlich nur wundern. Abgesehen davon, dass nicht viel drinsteht, muss ich doch sagen, angesichts der darin enthaltenen Zahlen stellt man sich schon die Frage, wie denn das überhaupt erreicht werden soll. Es gibt bis heute keine einzige Antwort, die von Ihnen kommt.

Kollegin Csörgits hat sehr schön gesagt: Die Konjunktur ist ein zartes Pflänzchen. – Stimmt! Die Konjunktur schwächelt ziemlich und wird durch diese Maßnahmen jetzt noch einmal abgewürgt. Die Steuern werden erhöht, das heißt, die Kaufkraft sinkt weiter, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Und genau das ist der völlig falsche Weg. Wir werden von dieser Wirtschaftskrise direkt in eine Sozialkrise weiterschlittern, und das haben Sie zu verantworten mit Ihrem Nichtstun, mit Ihrem massiven Einsparen.