Wenn ich mir diesen Strategiebericht anschaue (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!) ... – Da brauchen Sie nicht „Geh, bitte!“ zu sagen, Herr Finanzminister! Erklären Sie mir beispielsweise einmal den Bereich Gesundheit!
Fixe Ausgaben werden im nächsten Jahr halbiert. – Wie soll das funktionieren? Wird dann jedes zweite Bett nicht mehr belegt? Wird jeder zweite Rettungswagen in der Garage stehen bleiben müssen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!), müssen dann die Patienten im Krankenhaus vielleicht eine Nummer ziehen, und wenn sie eine gerade erwischen, werden sie nicht mehr behandelt? – Wie anders sollte es sonst funktionieren, wenn Sie 50 Prozent der Fixkosten einsparen wollen? Im Bericht gibt es überhaupt keine Erklärung. Sie schreiben einzig und allein von einer Sicherstellung der Versorgung trotz begrenzter Ressourcen. – Da können sich die Menschen jetzt bestimmt darauf verlassen, dass sie etwas bekommen werden!
Die Krankenkassen sind krank. – Es gibt überhaupt keine Pläne, überhaupt nichts wird gemacht. Seit Jahren ist dieses Problem bekannt, seit Jahren schiebt man es vor sich her, nichts geschieht.
Stichwort Pflegegeld. Es sollen Kürzungen kommen. – Sie haben das Codewort „Sachleistungen“ gebracht. „Sachleistungen“, das ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Hintertür, um Kürzungen beim Pflegegeld einzuführen. Die Behindertenorganisationen laufen jetzt schon Sturm, aber Sie werden weitermachen. Es werden auch schon neue Kriterien für das Pflegegeld geplant. Das heißt im Klartext, jene, die es brauchen, werden weniger bekommen. Wo sonst sollte das Geld eingespart werden?
Oder: Familie. – Den Familien haben Sie in diesem Strategiebericht eine halbe Seite gewidmet. Wie man ja heute schon weiß, soll die 13. Familienbeihilfe überhaupt gestrichen werden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) – Herr Vizekanzler, Frau Staatssekretärin Marek hat schon laut darüber nachgedacht, selbstverständlich wird sie gestrichen werden. Wie sonst wollen Sie die Einsparungen schaffen?
Die vom Zeitrahmen her umfassendste Kindergeldvariante soll abgeschafft werden. Sie schreiben selbst, Sie wollen, dass die Familien nur mehr das einkommensabhängige Karenzgeld in Anspruch nehmen. Am besten weg vom Kindergeld hin zum Karenzgeld, maximal ein Jahr lang und dann sofort wieder ab in den Arbeitsprozess! – Sie sagen halt: um Familie und Beruf besser vereinen zu können.
Das ist das, was Sie wollen. Wir haben im Übrigen von Anfang an gewarnt, dass diese 13. Familienbeihilfe nicht der richtige Weg ist. Es wäre gescheiter gewesen, die Familienbeihilfe ordentlich zu erhöhen, anzupassen. Jetzt haben wir das Desaster. Sie haben eine 13. Familienbeihilfe eingeführt, die man natürlich ein Jahr später sofort wieder abschaffen kann. – So arbeiten Sie! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Das Ganze versuchen Sie jetzt noch unter einem Deckmantel zu halten, indem Sie nichts sagen und warten, bis die Landtagswahlen vorbei sind. – Dann kommt das böse Erwachen für die Bevölkerung!
Meine Damen und Herren von der Regierung, so wird es nicht gehen! Sie werden die Rechnung dafür noch präsentiert bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)
12.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
12.34
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
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