Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 77

Wir sollten für heute die Vergangenheitsbewältigung beenden und uns anhand des Bundesfinanzrahmengesetzes mit den wichtigen Zukunftsfragen beschäftigen. Diese wichtigen Zukunftsfragen sind selbstverständlich Bildung, Wissenschaft, Forschung, Klima- und Umweltschutz.

Wenn es letztendlich darum geht, das Budgetdefizit zu reduzieren, so geht es vorder­gründig nicht um irgendwelche Prozentzahlen und Absolutzahlen, sondern es geht darum, die Handlungsspielräume für die Zukunft zu sichern. Genau das sollten wir in dieser Form diskutieren. Die Frage ist natürlich: Wie kann intelligent gespart werden? Wie können Einnahmenstrukturen aussehen, die zukunftsfähig sind, die gerecht sind und die ökologisch sind?

Die Ausgaben betreffend möchte ich noch näher darauf eingehen, was Alexander Van der Bellen vorhin zum Thema Forschung und Entwicklung ausgeführt hat. Was Sie hier in diesem Strategiebericht vorlegen, betrifft zwei ganz zentrale Bereiche für die Entwicklung der Gesellschaft und der Volkswirtschaft in Österreich. Sie sehen eine Reduktion von 1,3, 1,4 Prozent im Bereich der Forschung und Bildung vor. – Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, ich sage Ihnen, das ist in dieser Form verant­wor­tungslos und kurzsichtig!

Sehen wir uns einmal die APA-Aussendungen der letzten halben Stunde an! Die Aussendungen von Statistik Austria heute belegen: Österreich verfehlt das 3-Prozent-Ziel in der Forschung ganz klar. Die Forschungsquote wird bei 2,76 Prozent liegen.

Ich sage Ihnen, das Lissabon-Ziel in dieser Form zu verfehlen wird gravierende Auswirkungen haben, aber das wird von Ihnen in dieser Form nicht zur Kenntnis genommen.

20 Minuten später schickt Wissenschaftsministerin Beatrix Karl eine Aussendung aus: „Beatrix Karl sieht Bestätigung und Auftrag für Bundesregierung“.

Das ist ein seltsames Selbstverständnis von Ziel-Erreichen, von Auftrag-Erfüllen, dass man eine klare Verfehlung von Zielen als Bestätigung für die Arbeit sieht. Sie müssen noch hart daran arbeiten, dass sich da endlich etwas bewegt.

Der ehemalige Finanzminister und heutige Unternehmer Androsch hat in den letzten Tagen vor Budgetkürzungen in der Forschung, die ja in dieser Form schon absehbar waren, gewarnt. Er sagt ganz klar: „Hier zu kürzen, heißt nicht sparen, sondern die Zukunft zu verspielen.“

Das bedeutet, Arbeitsplätze werden gekappt anstatt gesichert, was jetzt aber dringend notwendig wäre.

Wenn Sie sich die Gesamtsumme anschauen, dann erkennen Sie ein Minus in diesem Bereich von 348 Millionen € in den nächsten Jahren; eine drittel Milliarde € – eine unglaublich hohe Summe, noch dazu, wenn man bedenkt, dass man jetzt investieren muss, um die Zukunft zu sichern, um krisensichere Arbeitsplätze zu schaffen.

Unsere Bundesministerin für Frauenfragen weilt gerade unter uns. – Frau Ministerin, im letzten Strategiebericht hat es das Kapitel „Gender Aspekte – Überblick über die ge­plan­ten Pilotprojekte“ gegeben! Dieses zielte darauf ab, die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu reduzieren, zu überlegen, wie man die Budgets für die Frauen sozial gerecht gestalten kann. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Dieses Kapitel, Frau Bundesminister, existiert nicht mehr in dieser Form, und diese Symbolik zeigt, wie ernst Sie es meinen mit Zukunftsgestaltung und Gerechtigkeit in diesem Land – nämlich nicht wirklich ernst! (Beifall bei den Grünen.)

12.39