Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Ing. Lugar tritt ans Rednerpult und platziert dort einen gebündelten Stapel an Rechnungshofberichten. – Abg. Dr. Bartenstein: Bitte nicht, das Pult hält das nicht aus!)
12.39
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Hohes Haus! Uns Oppositionsparteien wird immer wieder vorgeworfen, wir bringen keine Ideen ein, wir haben keine Ideen, wir sollten endlich einmal Vorschläge einbringen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Deshalb bringen Sie die Rechnungshofberichte?) Wenn man sich ansieht, was die Regierung hier macht, nämlich nichts, könnte man wirklich glauben, dass die Ideen fehlen. (Abg. Dr. Cap: Sind Sie der Rechnungshof?)
Wissen Sie, was ich hier habe? – Die meisten wissen es, die Fernsehzuschauer wahrscheinlich nicht. Ich habe hier Rechnungshofberichte aus dieser GP. Das heißt, das sind die Berichte, die innerhalb gut eines Jahres an uns geliefert wurden, in denen genau drinsteht, was alles zu reformieren ist. Hier steht genau drin, was in der Verwaltung, was im Gesundheitsbereich, was in den Schulen, was in allen Bereichen zu reformieren wäre, und das nur im Zeitraum von einem Jahr, von gut einem Jahr. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie?)
Deshalb: Wenn Sie schon keine Ideen haben, dann setzen Sie die Rechnungshofideen um, die im Übrigen von uns voll unterstützt werden. (Abg. Bucher: Ein Organ des Nationalrates!) Wir unterstützen den Rechnungshof. (Beifall beim BZÖ.) Wir unterstützen die Ideen des Rechnungshofs. Und deshalb: Setzen Sie sie um!
Wenn ich mir das anschaue: Herr Moser sitzt immer wieder hier. Einmal im Monat sitzt Herr Moser hier und berichtet über seine Analysen. Jedes Mal werden ihm auch von der Regierung Rosen gestreut: wie wichtig er ist, welch gute Arbeit er leistet. Aber Herr Moser muss ja schon glauben, dass er es hier mit Berufsautisten zu tun hat, die einfach nicht wahrhaben wollen, dass massiver Reformbedarf besteht.
Der Gesamtreformbedarf beträgt mindestens 7 Milliarden €, aber hier wird nichts getan. Genau das ist der Punkt: Die Staatskassen sind leer, und anstatt hier sofort nach Steuererhöhungen zu rufen, wäre es an der Zeit, endlich die Rechnungshofempfehlungen umzusetzen und im Sinne Österreichs die Verwaltung auf solide Beine zu stellen, um hier endlich etwas weiterzubringen. Das ist Ihre Aufgabe als Finanzminister! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Was ist Ihre Idee? Habt ihr eine eigene?)
Wenn Sie heute dieses Finanzrahmengesetz präsentieren und auch in einem Interview sagen: „Der größte Brocken der Arbeit ist erledigt“, dann glaube ich wirklich (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das?), dass manche hier Berufsautisten sind. (Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident! „Berufsautist“!) Denn es ist nichts damit erledigt, dass Sie sagen, man gibt sich eine Obergrenze, aber mit keinem einzigen Wort darauf hinweisen, wie wir das erreichen wollen. Es steht nichts Konkretes, nichts Verbindliches drin, und es steht vor allem kein einziger Punkt des Rechnungshofs drin, obwohl es doch, wie Sie hier sehen, 4 000 Seiten gibt, wo man durchaus Anleihe nehmen könnte. Warum tut das niemand? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo sind Ihre Ideen?)
(Der Redner deutet auf die Rechnungshofberichte.) Hier stehen sie drin, unsere Ideen! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ihre Ideen?) Ja, unsere Ideen stehen hier genauso drin, weil eines sicher ist (Abg. Ing. Westenthaler: ... Unterbrechungen hinter dem Rednerpult! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ): Niemand hat ein Monopol auf die Wahrheit (Abg. Ing. Westenthaler: Unerträglich ist so etwas!), und die Wahrheit ist, dass Österreich massiv reformbedürftig ist. Das ist die Wahrheit. Wenn der Rechnungshof diese Wahrheit erkennt und wir von der Opposition das auch so erkennen, dann
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