Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 79

können Sie uns nicht vorwerfen, dass sich diese beiden Meinungen decken. Das kön­nen Sie uns nicht vorwerfen.

Das Einzige, was ich Ihnen vorwerfen muss, ist, dass Sie das einfach ignorieren. Sie ignorieren, dass wir 200 Milliarden € an Staatsschulden haben (Abg. Bucher: Mehr!), plus die ausgelagerten Staatsschulden. Sie ignorieren, dass wir bald 15 Prozent unse­res Gesamtbudgets nur für Zinsen ausgeben müssen, Tendenz stark steigend! All das ignorieren Sie. Und deshalb, Herr Finanzminister: Wir brauchen Reformen, wir brauchen sie schnell, und was wir vor allem brauchen, ist, dass Sie endlich, endlich die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Das war jetzt ein Trauerspiel! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat nur 3 Minuten Zeit! Und einer redet dauernd hinein!)

12.43

Präsident Fritz Neugebauer: Für die nächsten fünf Redebeiträge gilt ein Limit von jeweils 3 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.43.50

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Lugar, ich bin selbst von Beruf Prüfer, würde aber nie auf die Idee kommen, dass die Vorschläge, die man einfach aus Kennzahlen heraus natürlich der geprüften Organi­sation als Leitlinie hineinschreibt, als Umsetzungsidee aufgefasst werden. Ich möchte es Ihnen an einem Beispiel erläutern.

Wenn Sie bei den 3,6 Milliarden an Einsparungen im Spitalsbereich glauben – mit dem Hinweis darauf, dass wir laut europäischer Statistik im Verhältnis mehr Spitalsbetten haben –, dass das zu lösen ist, indem wir die Spitalsbetten zusperren, dann sind Sie bei der Lösung, die uns Kollegin Belakowitsch-Jenewein vorgeschlagen hat: Dann müssten nämlich die Menschen bei uns wirklich gerade und ungerade Nummern ziehen, wenn sie ins Spital gehen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Eine Spitals­reform ist deutlich komplizierter! Aber unser Gesundheitsminister wird das vernünftig machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur, um gleich den Rest abzuspecken: Das BZÖ empfiehlt es uns, Kollege Auer hat schon darauf hingewiesen: Kommen Sie nicht immer mit der Schweiz! Ich gebe Ihnen einen kleinen Tipp. Schauen Sie sich einmal an, wie sich das Pro-Kopf-Einkommen in der Schweiz in den letzten 30 Jahren entwickelt hat. Dort waren sie drei Mal so reich wie wir. Heute haben wir knapp 30 000 € an Kaufkraft – was man pro Kopf kaufen kann, als Anteil am BIP –, die Schweizer haben gerade einmal 32 000 €, wir haben sie fast eingeholt. Das ist eine Wirklichkeit: Dieses unser Land ist deutlich besser als die Schweiz! Daher sollten Sie sich ein anderes Beispiel suchen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich komme zum Kern zurück und möchte die Gelegenheit auch dazu nützen – nach­dem hier sehr viele negative Dinge genannt worden sind –, einmal ein Kompliment auszusprechen für jene Dinge, über die man in der Zeitung immer nur liest, dass die Regierungsparteien streiten, dass sie nichts weiterbringen oder anderes. Seit den Nationalratswahlen 2006 – und keine der beiden Regierungsfraktionen wird sagen, dass es leicht war, die Zusammenarbeit zu übernehmen – wurde eine hervorragende Arbeit geleistet! Ich möchte auch erläutern, woran man das sieht. (Abg. Bucher: Am Schuldenstand! Über 200 Milliarden!)