Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 80

Bleiben wir einmal beim Defizit; das ist ein gutes Beispiel, da Sie mit an der Regierung waren. 2005 betrug das Budgetdefizit noch über 4 Prozent, damals war keine Rede von einer Weltwirtschaftskrise. – Dieser Finanzminister schafft es heute, in der Weltwirtschaftskrise, es unter 5 Prozent zu halten, und wir werden uns in Kürze wieder 3 Prozent nähern. (Abg. Bucher: Ihr habt Hochkonjunktur gehabt und trotzdem ein Defizit gehabt! Das ist ein Kunststück!)

Nehmen wir die Schulden, die Sie heute genannt haben, Herr Kollege Bucher. Es ist gelungen, innerhalb von zwei Jahren, seit diese von Ihnen so kritisierte Zusammen­arbeit gegeben ist, unter 60 Prozent zu kommen und 2007 den Schuldenstand seit zwei Jahrzehnten das erste Mal ins Maastricht-Kriterium zu führen. (Abg. Bucher: Ihr habt 3 Prozent Wachstum gehabt und trotzdem ein Defizit gehabt! Das ist ein Kunst­stück, das hat es überhaupt noch nie gegeben!) Und weil diese gute erste Arbeit gelungen ist, weil wir diese Vorarbeit geleistet haben, ist heute unser Einsparungs­bedarf deutlich niedriger als in den meisten vergleichbaren europäischen Ländern. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wir werden mit diesem Rahmengesetz ausgaben- und einnahmenseitig mit Maß und Ziel vorgehen. Übrigens ergibt sich das Fifty-fifty, wenn Sie Länder- und Gemeinde­anteile dazurechnen, das ist keine komplizierte Rechnung. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir werden das mit Maß und Ziel sozial gerecht durchführen, und wir werden unseren hervorragenden Platz, den wir uns in gemein­samer Arbeit erkämpft haben – mit der zweitniedrigsten Arbeitslosigkeit in Europa! –, mit diesem Rahmen einhalten. Ich gratuliere beiden Regierungsfraktionen zu dieser Arbeit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 

12.47.31

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn diese Tage eines zeigen, dann ist es das, dass es kein Selbstzweck ist, geord­nete Staatsfinanzen zu haben. Der Blick nach Griechenland ist absolut notwendig. 45 Milliarden € sind es, die bisher durch Kommission und IMF bereitgestellt wurden. Der „Economist“ spricht sogar von 67 Milliarden €, die Deutsche Bundesbank von 80 Mil­liarden €, die die Griechen brauchen würden, allein um umzuschulden. Andere sprechen schon davon, dass Schulden wohl zum Teil auch erlassen werden müssten.

Österreich darf nicht Griechenland werden! Österreich ist auch weit davon entfernt, wir stehen deutlich besser da: Jüngst publizierte Statistiken sagen, in Sachen Budget­defizit sind wir bei etwa einem Viertel der Griechen, 3,4 Prozent zu über 13 Prozent, 13,6 Prozent der Griechen; auch was die Staatsverschuldung anbelangt, sind wir bei etwa der Hälfte. Aber ein warnendes Beispiel ist es allemal, genauso wie Finanz­minister Pröll auch zu Recht gesagt hat: Es ist schon eine Schallmauer, die durch­brochen wird, wenn wir in Österreich 200 Milliarden € an Staatsschulden verbuchen müssen. Das ist nicht erfreulich, das hat seine Ursachen, und das muss zu Nach­denklichkeit und vor allem zu Aktivität aufrufen.

Insgesamt hat die Regierung das Notwendige getan, um die Krise zu bewältigen und zu meistern; ich denke, besser als viele andere. Es ist dieser Strategiebericht, es ist dieses Bundesfinanzrahmengesetz jedenfalls ein Meilenstein: Auf zu neuen Ufern! Das mag noch nicht in allem und jedem perfekt sein, Herr Professor Van der Bellen, aber ein Meilenstein ist es allemal.