Ich würde übrigens, Herr Klubobmann Cap, nicht leichtfertig an dieser Verteilung von 60 zu 40 Prozent rütteln. Das hat schon etwas für sich. Wir wollen ja vorderhand auch davon ausgehen, dass die Länder die höfliche, aber durchaus nachhaltig gemeinte Einladung des Bundes ernst nehmen, ihren Konsolidierungsbeitrag von zirka 2 Milliarden € zu leisten. Dann sind es nämlich 60 zu 40 Prozent.
Ich glaube auch, dass die 40 Prozent einnahmenseitig weh tun. Diese Wehklagen sind nicht einseitig verteilt, etwa nach dem Motto, das tut nur der ÖVP weh, der SPÖ und den SPÖ-Wählern nicht; glauben wir das bloß nicht! (Abg. Bucher: Den Steuerzahlern tut es weh!) Ich würde über diese 40 Prozent einnahmenseitig auch deswegen nicht leichtfertig diskutieren, weil wir, Herr Kollege Bucher, zwar keine Abgabenquote und Steuerquote von 45 Prozent haben – das ist falsch, genauso falsch, wie du gesagt hast, wir seien hier die Nummer eins in Europa (Abg. Bucher: Dort werden wir landen in zwei Jahren!) –, aber wir haben eine zwischen 42 und 43 Prozent, und das ist auch zu hoch! (Abg. Bucher: Jetzt kommen noch 4 Milliarden dazu!)
Ich war schon einmal in diesem Haus und auch woanders, als wir über 40 Prozent als erreichbares Ziel gesprochen haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) So gesehen also: Reden wir nicht leichtfertig darüber!
Zum Abschluss: Halten wir auch kurz inne und denken wir zurück an den 24. September 2008, das ist gerade einmal 18 Monate her. Wissen Sie, wie teuer dieser 24. September 2008 war, als viele hier herinnen ausgabenseitige Belastungen von 1,1 Milliarden € beschlossen haben? (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
1,1 Milliarden €, das ist zufällig genau derselbe Betrag von 1,1 Milliarden €, den dieser Strategiebericht an einnahmenseitigen Erhöhungen für 2011 vorsieht. (Abg. Brosz: Da hat die ÖVP aber auch mitgestimmt!) Denken wir zurück: Vor 18 Monaten haben viele von uns schon gewusst, in welche Richtung es geht (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen), und haben es trotzdem so beschlossen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
12.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
12.51
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Der Redner überprüft den Hebemechanismus beim Rednerpult.) Ja, jetzt fährt es wieder. – Die thermische Sanierung wurde angesprochen. Es besteht, glaube ich, Einigkeit in allen Parteien darüber, dass das etwas Gutes und Richtiges ist. Ich möchte hier aber auf eine Ungerechtigkeit hinweisen.
Es gibt private Eigentümer von denkmalgeschützten Bauten in Ortskernen, in Weltkulturerbe-Städten, die aufgrund dieses Schutzes keine Photovoltaik, die gefördert würde, keine Fassadendämmung, keine Isolierfenster oder Ähnliches verwenden dürfen, aus guten Gründen. Aber mit diesen Bauten macht die Stadt, macht der Staat gute Geschäfte, im Tourismus und Ähnlichem. Wir sind stolz darauf, aber sie haben dort die erhöhten Energiekosten, die nimmt ihnen keiner weg. Diese Ungerechtigkeit bitte ich bei der Diskussion über entsprechende thermische Sanierungen und die Förderung hier zu bedenken. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Bildungspolitik wurde bereits mehrfach in den Blickwinkel gerückt: Kindergärten, Schule, Universität. Hier wird es einen nationalen Kraftakt brauchen. Ein Regierungspapier der Bundesregierung im Bereich der Schulverwaltungsreform liegt ja vor, Kollege Scheibner hat bereits darauf hingewiesen. Es ist ein gutes Papier, aber die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite