Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 82

Umsetzung fehlt, weil die Bundesministerin schon zweifach gesagt hat, dass sie nicht die Kompetenz dafür hat.

Herr Bundeskanzler, statten Sie offiziell die Frau Bundesministerin endlich mit dieser Kompetenz aus, damit sie überhaupt über diese Verwaltungsreform sprechen kann, damit eine Einsparung erzielt wird, damit das Geld nicht im allgemeinen Budgetloch verschwindet, sondern endlich in den Klassenzimmern beziehungsweise in den Hörsä­len der Universitäten ankommt! Das ist das Entscheidende bei der Bildungsreform. (Beifall bei der FPÖ.) Da man ja weiß, wie die Bundesländer politisch aufgeteilt sind, sind hier auch Bundeskanzler und Vizekanzler als Parteiobleute gefordert, endlich einmal eine Disziplin zu haben und sich bei ihren eigenen Parteifreunden durchzu­setzen.

Dass in der Bildungspolitik etwas schiefgeht, das hat die ÖVP, insbesondere der ÖAAB, auch schon bemerkt. Herr Bundesminister Spindelegger hat ja angekündigt, er werde ein eigenes Bildungskonzept vorlegen. Es ist bemerkenswert, dass der Außenminister und ÖAAB-Obmann das sagen muss. Aber es ist kein Wunder, denn man sieht, wenn es hier schiefgeht, dass der Außenminister sich einschalten muss. Bildungs- und Kulturpolitik ist nämlich mehr als linke Netzwerkerei, wenn man zum Beispiel die „rote Fini“ als Aufsichtsrat in die Volksoper setzt oder wenn man eine nordkoreanische Ausstellung fördern möchte, die sich wahrscheinlich nur der zukünf­tige Ex-Bundespräsident gerne anschauen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Bildungspolitik ist auch mehr als Inserate zu schalten, millionenschwere Kampagnen zu starten, bis hin zu Namenspatronanzen für einen Zug, der „Neue Mittelschule“ heißt – und es kostet 16 000 €! (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Es gibt Subventions­missbrauch im parteipolitischen Sinn. Letztlich wird sogar auch diese „Geschichts­stunde für Rosenkranz“ auf dem Ballhausplatz vom Unterrichtsministerium gefördert. Ich war dort. Als ich gesagt habe: „Bitte, gebt mir meine Geschichtsstunde, die da plakatiert wurde“, hat man mich nur verständnislos angeschaut. Also eine Geschichts­stunde ins Leere!

Machen Sie nicht nur die Umtextereien für die Bundeshymne (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sondern sorgen Sie dafür, dass eine große Tochter Bundes­präsidentin wird – Sie haben die Chance am 25. April! (Beifall bei der FPÖ.)

12.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

12.54.23

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause! Ich möchte jetzt wieder zum eigentlichen Thema zurück­kommen. Was mir natürlich aufgefallen ist: Umweltpolitik ist leider kein großes Anliegen dieser Bundesregierung, denn in den Zielen des Strategieberichts kommt sie nicht einmal vor.

Herr Finanzminister, Sie haben schon angesprochen, wie klein das Umweltbudget an sich ist. Umso unverständlicher ist für mich, dass es gerade da zu in Relation beson­ders hohen Kürzungen kommt. Es kommt noch hinzu, dass wir insbesondere auch im Umweltbereich mit einer Krise zu kämpfen haben, nämlich der Klimakrise. Auch da sollten wir uns jetzt schon fragen: Wer zahlt für diese Krise? Wer wird für die Klima­krise zahlen?

Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen (Abg. Weinzinger: Das erledigt der Vulkan in Island!), brauchen wir jetzt eine Ökologisierung des Steuersystems. Das ist