Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 83

eine der wichtigsten Maßnahmen, um gegen die Klimakrise angehen zu können. (Beifall bei den Grünen.) Denn nur so ist das Ganze auch sozial verträglich. Da frage ich schon in Richtung SPÖ: Halten Sie es für sozial verträglich, wenn wir jetzt nicht umstellen und die Menschen weiterhin hohe Energiepreise für fossile Energie zahlen lassen?

Ich tue das nicht, und die ökologische Steuerreform gewährleistet das. Ich halte es auch nicht für gerecht, wenn Konzerne mit Umwelt Profite machen, aber die Allgemein­heit dann die Umweltschäden zu tragen hat und auch noch dafür bezahlen muss. Das ist sozial nicht gerecht, und deshalb brauchen wir eine Ökologisierung des Steuer­systems. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Ich finde es auch nicht gerecht, wenn wir jetzt nicht handeln und zukünftige Gener­ationen Umweltschäden in Kauf nehmen müssen und für diese Krise bezahlen müs­sen, nur weil wir jetzt nicht handeln. Auch deswegen brauchen wir eine Ökologisierung des Steuersystems.

In Richtung ÖVP möchte ich nur sagen: Das ist ein sehr, sehr wichtiges Projekt, und da wäre es sehr schade, wenn das zu einem Öko-Schmäh verkäme und nur einzelne Maßnahmen herausgegriffen würden, aber nicht ein gesamtes Konzept, eine gesamte Umstellung des Systems angegangen wird.

Es ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden: Wir bieten unser Konzept an. Wir haben ein ausgearbeitetes Konzept zur Ökologisierung des Steuersystems, das die Umwelt schützt, mehr Klimaschutz bringt, die Arbeit entlastet, auch Investitionen in neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energie bringt, gerade auch für junge Menschen in Österreich, und auch sozial verträglich ist. Ich möchte Sie einladen, unseren Vorschlag entsprechend ernst zu nehmen und anzunehmen, nicht nur darüber zu reden, sondern ihn auch wirklich umfassend umzusetzen.

Im Übrigen bin ich der Meinung: Österreich braucht dazu auch ein starkes, unab­hängiges und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie schon einmal gesagt!)

12.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.

 

12.57.31

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: „Herr Bürger­meister Windholz“ heißt das! – Beifall beim BZÖ.) Das vorgelegte Bundesfinanz­rahmengesetz ist eigentlich nichts anderes als ein massives Steuererhöhungs­pro­gramm, da wird einiges niederprasseln. Jetzt gibt es eben Wahltermine, und es wird noch hinausgezögert.

Typisch für diese Koalition: Nicht einmal im Prozentsatz sind sie sich einig! Wir sind jetzt noch nicht schlau geworden: 60 zu 40? 50 zu 50? – Als gelernter Österreicher gehe ich davon aus: Diese Koalition wird es schaffen, dass sie sich nach langem Kampf auf 55 zu 45 einigt. Ich sage Ihnen aber gleich: Die Inhalte sind untauglich! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich das zu einzelnen Ressorts ausführen darf: Na was wird da auf uns zukommen? – Nehmen wir das Justizministerium her. Ich habe von diesem Rednerpult aus schon angekündigt, dass es massive Proteste geben wird. Da haben wir eine Ministerin gehabt, die gesagt hat: Das stimmt ja alles gar nicht, wir werden Verwal­tungsvereinfachungen machen, die Arbeit wird weniger, adäquat wird auch das Per­sonal entlastet. – Schauen Sie sich an, was jetzt los war, bei den Richtern, bei den Staatsanwälten: kläglich gescheitert!