Wenn wir jetzt den Sprecher der SPÖ hören, Kollegen Krainer: Er hat schon eine geniale Formulierung entworfen. Er hat gesagt, das geht nicht nach der Rasenmähermethode, da gibt es Einzelbereiche, die uns jetzt so wichtig sind, da machen wir geringere Sparziele. – Ich sage Ihnen ganz offen, da gibt es nicht geringere Sparziele. Denken Sie an den Bereich im Innenressort: Da brauchen wir nicht einzusparen, da brauchen wir endlich mehr Personal und eine Politik, die hinter der Exekutive steht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Wo sind dann die Antworten? Der Druck der Bevölkerung wird kommen. Und was wird die Antwort sein auf das, was diese Bundesregierung macht? – Es wird der Ruf nach privaten Sicherheitsfirmen laut werden, nach Sicherheitskräften, die privat engagiert werden, und nach Gemeindewachen. Das ist doch keine Antwort auf das, was sich hier tagtäglich abspielt! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir haben zum Beispiel das Außenministerium. Ich habe erst unlängst mit einem Botschafter gesprochen, und er hat mir in einem vertraulichen Gespräch gesagt: Wenn das alles Realität wird, wenn das alles umgesetzt wird, dann kommt es zu Schließungsorgien von Botschaften!
Ist es Ihr Ziel in der Bundesregierung, Kontakte zu verlieren – auch für die Wirtschaft? Das sind oft Türöffner vor Ort, derer man sich bedienen kann. Die Exportwirtschaft wird darunter leiden. Der Vizekanzler sagt, wir machen das alles. Nehmen Sie zur Kenntnis: Er sagt schon, die Hälfte wird zugesperrt. Das ist eine schlechte Antwort. (Beifall beim BZÖ.)
Nehmen Sie sich einmal das Landesverteidigungsministerium vor. Wissen Sie, da kann man leicht sagen, sperren wir die Kasernen zu, verkürzen wir den Wehrdienst. Sie werden sehen. Ich kann mich gut erinnern an ein Szenarium mit Umweltkatastrophen – da schreien alle ganz laut nach einem funktionierenden Bundesheer.
Sie setzen einen Schritt dahin gehend, dass da überhaupt nichts mehr funktioniert.
Und zum Abschluss darf ich Ihnen sagen – so richtig symbolhaft für diese Bundesregierung –: Es muss schon jedes Mal jemand herkommen, damit dieses Mikrofon hier funktioniert. Das spiegelt den Zustand dieser Bundesregierung wider. Mit dem, was Sie uns vorlegen, sind Sie bereits jetzt zum Scheitern verurteilt! (Beifall beim BZÖ.)
13.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
13.01
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Diese Diskussion ist leider sehr geprägt von unserer Wirtschafts- und Finanzkrise. Es sind viele Maßnahmen wichtig, viele sind bereits erwähnt worden. Unser Bundeskanzler hat in den letzten Tagen eine Reihe von diesbezüglichen Vorschlägen unterbreitet und ich denke, dass diese Vorschläge sehr wichtig sind.
Meine Damen und Herren, wir brauchen – das wurde schon gesagt – mehr Verteilungsgerechtigkeit. Viele Kolleginnen und Kollegen, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in den letzten Monaten beziehungsweise Jahren leider einen sehr großen, vor allem finanziellen Beitrag zur Bewältigung dieser Wirtschafts- und Finanzkrise leisten müssen.
Es haben heute bereits einige gemeint, diese Krise sei für viele fast nicht spürbar. Ich bin dazu anderer Meinung. Viele Kolleginnen und Kollegen hatten diese finanzielle Situation in unserem Budget sehr wohl gespürt. Es wurde ja gesagt: Über 60 000 Kolleginnen und Kollegen waren in den letzten Monaten in Kurzarbeit. Wir haben aber
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite