Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 126

Öster­reich um 20 bis 30 Prozent weniger verdienen als ihre österreichischen Kollegen. Und genau deswegen ist der Druck auf den Arbeitsmarkt so besonders groß. (Abg. Strache: Das ist Lohndumping!) Deshalb fahren diese Tagespendler auch so weit.

Meine Damen und Herren, Sie dürfen nicht vergessen, dass ja auch das Preisniveau in diesen Staaten noch viel, viel tiefer ist als bei uns. Das heißt, der ungarische oder slowakische Arbeitnehmer kann mit dem Geld, das er hier verdient, in der Heimat viel besser wirtschaften. Deswegen ist der Anreiz, auch weite Strecken zurückzulegen, besonders groß. Daher entsteht ein großer Verdrängungswettbewerb, und die Arbeits­losigkeit in Österreich steigt. Und Sie wissen, nichts belastet das Budget mehr als Arbeitslosigkeit. Ein Arbeitsloser kostet im Schnitt 15 000 € pro Jahr.

Mir liegt noch eine Zahl vor: Im kleinen Burgenland sind 8 000 Tagespendler aktiv. Gleichzeitig sind 50 000 Burgenländer gefordert, als Pendler in anderen Bundes­ländern zu arbeiten, weil es im Burgenland keine Arbeitsplätze gibt. Also eine schwie­rige Situation.

Die meisten Ungarn, Slowaken oder Tschechen, die nach Österreich kommen, haben nicht die Absicht, ihren Wohnsitz zu ändern. Sie bleiben als Tagespendler beschäftigt, haben auch Anspruch auf Familienleistungen, Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe. Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, dass man aus Österreich Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe erhält, wenn man mit der Familie nicht in Österreich lebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das macht wenig Sinn, meine Damen und Herren, denn das sind ja Leistungen, die wir zur Verfügung stellen, damit wir in Österreich Kinder haben, die dann später einmal – das muss man auch in dieser Klarheit sagen – Pensionsbeiträge einzahlen.

Wenn die Familie aber nie nach Österreich ziehen wird, hat es wenig Sinn, diese Mittel auszugeben. Noch dazu sind, wenn jemand zwei Kinder hat, die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld (Zwischenruf bei der SPÖ) – sofort, ich sage gleich etwas dazu – höher als beispielsweise das Durchschnittseinkommen in Ungarn.

Sie setzen sich immer sehr dafür ein, dass Frauen nicht an den Herd gedrängt werden, sondern auch in den Arbeitsprozess gehen. Ich kann Ihnen garantieren, dass eine Frau, die mit einem ungarischen Tagespendler verheiratet ist, natürlich nicht in den Arbeitsprozess einsteigen wird, weil sie aus Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld wesentlich höhere Mittel lukriert, als sie in Ungarn jemals im Rahmen einer unselbständigen Beschäftigung verdienen könnte. Diese Handhabung ist also wirklich völlig unsinnig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehen wir uns das Lohnniveau an: Eine Arbeitsstunde kostet in Ungarn 7,52 €, in der Tschechischen Republik 8,80 €, in der Slowakei 7,25 €, in Polen 7,01 €, in Österreich 31,40 €.

Sehen wir uns das in Prozentsätzen an: In Ungarn kostet eine Arbeitsstunde etwa ein Viertel dessen, was sie in Österreich kostet.

Schauen wir uns noch den Lebenshaltungskostenindex an, um zu sehen, warum der Druck so groß ist, warum die Menschen unbedingt hier arbeiten wollen. Der Lebens­haltungskostenindex liegt in Ungarn bei 61,1 Prozent, in der Tschechischen Republik bei 64,6 Prozent, in der Slowakei bei 63 Prozent des Niveaus in Österreich.

Wissen Sie, wer noch die großen Verlierer in diesem Modell sind? – Es sind die Men­schen, die im Westen der ehemaligen Oststaaten leben und nicht als Tagespendler aktiv sind, weil die Preise in den Grenzregionen – wir Burgenländer und auch die Ober­österreicher wissen das – ganz besonders gestiegen sind. Jemand, der dort zum Beispiel als Polizist beschäftigt ist, kann es sich kaum noch leisten, dort unter normalen