Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 125

Oststaaten, ganz besonders negativ auf den Arbeitsmarkt in Österreich auswirken. Das hat auch der AMS-Chef sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen, damit Sie wissen, von welchem Lohnniveau wir da sprechen. Zum Zeitpunkt des Beitrittes dieser Staaten zur Europäischen Union lag das Einkommen dort im Schnitt bei etwa 15 Prozent des Durchschnittseinkommens in Österreich. Rechnet man das unterschiedliche Preisniveau noch mit hinein und ermit­telt man die Kaufkraft, so lag sie damals in den neuen Mitgliedstaaten Ungarn, Tschechi­sche Republik, Slowakei und Polen bei etwa 30 bis 36 Prozent.

Würden wir den Arbeitsmarkt in Richtung Osten öffnen, dann müsste für uns klar sein, dass sich diese Einkommensunterschiede angeglichen haben. Das ist aber leider nicht der Fall; ich werde später noch die Zahlen dazu präsentieren.

Wir haben im Rahmen der Wirtschaftskrise, der Bankenkrise eine Reihe von Son­dermaßnahmen getroffen, Ausnahmemaßnahmen, kann man sagen, wenn wir etwa daran denken, in welchem Ausmaß wir unseren Staat verschuldet, die Banken unter­stützt und welche Konjunkturpakete wir geschnürt haben. All das waren Aus­nahme­maßnahmen. (Ruf bei der SPÖ: Richtig!)

Ich denke, dass es legitim ist, in einer Situation, in der der Arbeitsmarkt besonders unter Druck gerät, eine Ausnahmemaßnahme zu beschließen und zu versuchen, im Gespräch mit den europäischen Partnern eine Fristerstreckung für uns zu erreichen. Wir müssen es zumindest versuchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Im kommenden Jahr wird kein Stein auf dem anderen bleiben, wenn die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Osteuropa durchgeführt wird. Johan­nes Kopf, AMS-Vorstand, sagt das ganz, ganz deutlich.

Aiginger, WIFO-Chef, meint dazu, dass das bis 2014 zu erwartende Wachstum nicht ausreichend sein wird, um nach 2011 die Arbeitslosigkeit zu senken. Wir haben dann auch keine finanziellen Mittel mehr, um Sondermaßnahmen zu treffen. Im Gegenteil, Steuern werden erhöht, Abgaben gekürzt. Wir haben nicht mehr die finanziellen Mittel, um Sondermaßnahmen durchzuführen. (Abg. Strache: Die fließen nach Griechen­land!) Das heißt, es wird für uns ganz, ganz besonders kritisch. Erhebliche Mittel fließen nach Griechenland, auch das ist heute bereits angesprochen worden. (Abg. Dr. Graf: Wenn wir schon zahlen müssen, dann kann man wenigstens verhandeln!) – Verhandeln wäre wirklich ein Gebot der Stunde.

Ich darf noch einmal hervorheben, warum diese vier Länder für uns von besonderer Bedeutung sind: Aus diesen vier Ländern kommen Tagespendler nach Österreich, gehen hier ihrer Beschäftigung nach und fahren dann wieder nach Hause, leben dort mit ihrer Familie und geben dort auch das Geld aus, das sie hier verdienen.

Es ist auch gut, wenn es diese Tagespendlerbewegungen gibt. Sie müssen allerdings wissen, dass diese Menschen aufgrund der eklatanten Lohnunterschiede bis zu 300, 350, ja oft 400 Kilometer am Tag fahren, nur um hier in Österreich arbeiten zu können.

Immer wieder ist das Argument gekommen, dass das überhaupt nichts ausmacht, weil sowieso Kollektivvertragslöhne bezahlt werden. Meine Damen und Herren, das entspricht nicht der Wirklichkeit, nicht der Realität; jene, die in einer Gewerkschaft aktiv sind, werden das auch wissen.

Es gibt eine Studie des IFES, das sich im Burgenland ganz genau angesehen hat, wer wie viel verdient, burgenländische, österreichische Arbeitnehmer und Arbeitnehmer aus dem benachbarten Ungarn, die als Tagespendler aktiv sind.

Ein ungarischer Facharbeiter erhält in Österreich im Durchschnitt 1 080 €, ein öster­reichischer Facharbeiter 1 340 €. Das IFES sagt, dass ungarische Arbeitnehmer in