Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 124

„Es war eine Aufholjagd an Vertrauen. Es haben uns viele Wählerinnen und Wähler sehr deutlich gesagt bei den vielen Veranstaltungen: Wir vertrauen euch, aber wir rechnen damit, dass ihr es besser machen werdet. Es ist noch immer eine große Anzahl von Wählern, die wir zurückgewinnen müssen. Das ist der Teil beim Wahl­ergebnis, der ein Auftrag für mich ist.“ – Also für Werner Faymann.

Weiter: „Ein Auftrag auch die Glaubwürdigkeit bei jenen zurückzuholen, die uns noch nicht gewählt haben. Und wie macht man das am besten?“ – Das fragt Werner Faymann sich selbst, gibt auch gleich die Antwort und sagt: „Indem man vor der Wahl das Gleiche sagt wie nach der Wahl. Denn Berechenbarkeit gehört zu jenen wichtigen Eigenschaften, die die Wählerinnen und Wähler einfordern.“ (Ruf bei der FPÖ: Hört, hört!)

Was hat er dann noch gesagt? – Jetzt wird es interessant. Es geht um die Wirtschafts­krise. Da heißt es: „Faymann betonte im Zusammenhang mit den Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten, dass sich das Thema nicht dafür eigne, im Wahlkampf dramatisiert zu werden.“

Es ist ja auch keine dramatische Situation, also das soll man nicht dramatisieren. (Abg. Dr. Graf: Nein, überhaupt nicht!)

Dann sagt er ganz klar, dass es unmittelbar nach der Wahl ein Doppelbudget geben wird, in dem auch die Steuerreform und die Steuersenkungen vorgesehen sein wer­den, dass es aber auch zu Einsparungen kommen sollte. – Faymann verspricht also vor der Wahl nicht nur, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, er verspricht sogar, dass es Steuersenkungen geben wird, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Graf: Ich glaube, du hast falsch zitiert! – Abg. Strache: Er hat sich sicher unklar ausgedrückt!)

Jetzt frage ich mich, was Sie jemandem sagen, der behauptet, dass Herrn Faymann nicht zu trauen sei. Was sagen Sie diesem Mann? – Dem kann man schwerlich widersprechen. (Ruf bei der SPÖ: Wenn wir Josef Pröll nicht hätten!)

Wissen Sie, daran sind Sie schon ein bisschen selbst schuld, wenn Sie sich von Josef Pröll so in den Schatten stellen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat man auch beim Finanzrahmengesetz gesehen: eine 3-Minuten-Rede des Bundeskanzlers zu diesem Thema (Abg. Silhavy: Da haben Sie aber schlecht zugehört!), dann waren es halt 3,5 Minuten, und dann eine viertel Stunde von Josef Pröll. Es weiß ohnehin jeder, wer die Republik Österreich führt: Werner Faymann ist es mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will Sie aber nicht provozieren (Abg. Grillitsch: Das ist aber schon passiert!), weil ich Sie als Partner für ein Vorhaben, das ganz besonders wichtig ist, gewinnen will. Es betrifft die Liberalisierung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Staaten.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Grundrecht in der Europäischen Union, wie wir alle selbstverständlich wissen. Wir haben die Übergangsfristen in vollem Ausmaß genützt, aber diese Übergangsfristen laufen im Frühjahr nächsten Jahres für uns aus – Sie kennen die Etappenpläne, das ist Ihnen alles bekannt.

Diese Fristen betreffen die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei – Bulgarien und Rumänien sind später beigetreten. Österreich hat diese Fristen genützt, aber jetzt laufen sie aus.

Das Problem für uns ist, dass sie zu einem Zeitpunkt auslaufen werden, zu dem der Druck auf dem Arbeitsmarkt ganz besonders groß sein wird. Daher wird sich die Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Richtung neuer EU-Staaten, ehemaliger