Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 123

reichend und ausgiebig über die Bankenkrise, die Wirtschaftskrise und die Folgen dieser Krisen diskutiert. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Tatsache ist, dass die Probleme, die uns jetzt im Nachfeld dieser Krise erreichen  (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Kollege, ist es nicht so, dass bei Ihnen die Gehaltsoffenlegung noch offen ist? Das ist vielleicht auch ein Punkt, über den wir einmal reden sollten. Ich glaube, die gesamte SPÖ hat sich verpflichtet, die Gehälter offenzulegen, aber Ihr Gehalt ist noch nicht offengelegt worden. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Haben Sie etwas zu ver­bergen?) Vielleicht ist einmal Zeit, dass wir uns das ein bisschen näher anschauen.

Meine Damen und Herren! Tatsache ist leider, dass wir mit erheblichen finanziellen Mitteln ein Übel, was die Probleme der Banken anbelangt, abwenden konnten, dass wir aber nun aufgrund der Folgen dieser Spekulationen nicht nur eine Wirtschaftskrise haben, sondern auch in eine veritable Sozialkrise schlittern. Denn die finanziellen Mittel müssen jetzt durch Steuererhöhungen und Abgabenkürzungen hereingebracht werden, und es muss genau dort angesetzt werden, wo die Leistungen für die Schwächsten der Gesellschaft und für Arbeitslose angesiedelt sind. Das heißt, es gibt höhere Steuern, weniger Leistungen für Familien, höhere Energiekosten und gleichzeitig steigende Arbeitslosigkeit.

Ich frage mich einmal mehr, warum wir die wirklich erfolgreiche Aktion der thermischen Sanierung – ein Lob für die Bundesregierung – nicht endlich fortsetzen. Wir haben 100 Millionen € investiert. Wir haben mit diesen 100 Millionen € 700 Millionen an Inves­titionen ausgelöst, damit 7 000 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise ge­sichert. Sie wissen, dass ein Arbeitsloser im Schnitt 15 000 € im Jahr kostet. Rechnen Sie 7 000 mal 15 000, dann sehen Sie bereits, dass das eine volkswirtschaftlich absolut sinnvolle Maßnahme war.

Meine Damen und Herren, sehen wir uns die Arbeitsmarktdaten genauer an: Es ist heute schon vor diesem Tagesordnungspunkt gesagt worden, dass die Arbeitslosigkeit gesunken wäre. Das ist leider nicht richtig. Die Arbeitslosigkeit ist saisonbedingt im Vergleich zum Vormonat gesunken. Das Wetter ist besser geworden, es gibt mehr Be­schäftigte am Bau und im Baunebengewerbe.

Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr nicht gesunken, weil Sie natürlich die Zahl der Schulungsteilnehmer berücksichtigen müssen, und wir haben heuer um ein Drittel mehr Schulungsteilnehmer als im Vorjahr. Konkret sind derzeit 85 000 Personen in Schulungen. Wir haben 350 000 Arbeitslose – plus 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – und um 15 000 weniger unselbständig Beschäftigte, was auch besonders zu denken gibt.

Sie, Herr Bundesminister, haben sehr viel getan, um die Arbeitslosigkeit zu bekämp­fen – das möchte ich gar nicht schlechtreden –, aber ich möchte die nackten Zahlen präsentieren, damit Sie sehen, in welch schwieriger Situation wir uns tatsächlich befinden.

Jetzt kommt auf genau diese Arbeitslosen eine besonders schwierige Situation zu, nämlich Steuererhöhungen; Steuererhöhungen, die die heute bereits zitierte schwache oder zarte Pflanze der Konjunktur letztendlich abwürgen, was wieder zu steigender Arbeitslosigkeit führt.

Es ist nicht so lange her, September 2008 – wir alle waren mitten in der Endphase des Wahlkampfes –, dass ein Mann, der einmal geschäftsführender Obmann einer Partei in Österreich war und gesagt hat, er werde seinen Bundeskanzler unterstützen – den er dann aber abserviert hat –, Folgendes gesagt hat, nämlich Werner Faymann am 28. September 2008: