Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung / Seite 220

20.52.27

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Selten kann ich dem, was Kollege Hofer gesagt hat, vollinhaltlich zustimmen. Alles was Sie, Herr Kollege Hofer, gesagt haben, was die Situation von Paaren in Österreich mit unerfülltem Kinderwunsch betrifft, stimmt, angefangen von den psychischen bis hin zu den finanziellen Belastungen. Allein: Die Maßnahme, die Sie vorschlagen, halte ich nicht für die geeignete, beziehungsweise ich denke, dass man darüber wirklich disku­tieren muss, denn steuerliche Absetzbarkeit ist sicher nicht die einzige Möglichkeit, mit der man diese Paare unterstützen kann, oder die einzige Möglichkeit, an die wir denken sollten.

Ich gebe auch Ihnen, Frau Kollegin, recht, dass man die Kriterien für die Übernahme von Kosten durch den In-vitro-Fertilisations-Fonds, so ich Sie richtig verstanden habe, überdenken sollte: die Altersgrenze, die jetzt bei 40 Jahren liegt, die Anzahl der Ver­suche. Wir sind auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dazu gezwungen, hier tatsächlich darüber zu diskutieren, da es ja ein kürzlich erlassenes Urteil gibt, das hinsichtlich der Regelung in Österreich Menschenrechts­widrigkeit feststellt, weil eben die gleichzeitige Samen- und Eizellenspende – wenn also beide Partner von Unfruchtbarkeit betroffen sind – in Österreich nicht erlaubt ist und der Europäische Gerichtshof darin eine Verletzung des Rechtes auf den Schutz der Familie sieht.

Ich möchte hier jetzt nicht in die Tiefe gehen. Das bedarf sicher einer längeren Diskussion, da hier sicher auch sehr viel Ideologie mitschwingen wird. Aber Tatsache und festzuhalten ist: Paare müssen entlastet werden. Ein Selbstbehalt von 500 € ist für viele Paare sicher zu hoch. Hier muss man sich – und das hat die Kollegin von der SPÖ ja auch eingebracht – über gestaffelte Selbstbehalte unterhalten und auch über neue Kriterien für Unterstützung. Ob wirklich die Absetzbarkeit bei der Einkom­mensteuer das Mittel der Wahl ist, bezweifle ich. Daher wird es wahrscheinlich auch kein Fünf-Parteien-Antrag werden. Aber wenn es darum geht, an diesem Thema dranzubleiben, machen wir da gerne mit. (Beifall bei den Grünen.)

20.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. 2 Minuten sind eingestellt. – Bitte.

 

20.54.52

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Selbstver­ständ­lich müssen wir Paare, die Kinder wollen, unterstützen, weil jedes Kind, das zu­sätzlich auf die Welt kommt, ein Gewinn für die Gesellschaft, für unseren Staat ist. Deshalb dürfen finanzielle Aspekte Menschen nicht davon abhalten, ein Kind zu bekommen.

Ich glaube aber, dass die Diskussion und der Antrag etwas zu kurz greifen. Wir müssen uns anschauen, warum immer mehr Frauen, speziell Frauen, später Kinder bekommen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

In vielen Fällen liegt es daran, dass Frauen Karriere machen wollen – und das auch sollen. Und dadurch, dass Familie und Karriere schwer vereinbar sind, speziell für Frauen, wird die Entscheidung für ein Kind immer mehr in die Zukunft verschoben. Und irgendwann ist man dann eben einmal 35 Jahre oder älter, und es kommt vielleicht eine gewisse Sinnkrise dazu, wo man sich überlegt, ob man in seinem Leben vielleicht doch mehr will als nur Karriere, und dann ist es oft zu spät. Und das ist genau der Punkt.

Das heißt, wir brauchen die Vereinbarkeit zwischen Karriere und Familie, speziell bei Frauen. Bei Männern ist es doch etwas einfacher, zumindest statistisch gesehen. – Ich