Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 3

683: Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge

684: Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeu­gen und Luftfahrtunternehmen

685: Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird

686: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Ver­einten Nationen für Industrielle Entwicklung über soziale Sicherheit

687: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geändert wird

Bericht ........................................................................................................................... 24

III-135: Tätigkeitsbericht 2009 der Energie-Control GmbH; BM f. Wirtschaft, Fami­lie und Jugend

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................ 24

Aufnahme der Verhandlungen mit Slowenien zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 4/1999 idF BGBl. III Nr. 126/2007

Aufnahme der Verhandlungen mit Rumänien zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 30. März 2005 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 29/2006

Aufnahme der Verhandlungen mit Zypern zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 20. März 1990 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. Nr. 709/1990

Aufnahme der Verhandlungen mit der Isle of Man zum Abschluss eines Abkom­mens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen

Aufnahme der Verhandlungen mit Jersey zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über wissen­schaftlich-technische Zusammenarbeit

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Öster­reich und St. Lucia über den Auskunftsaustausch in Steuersachen

Aufnahme der Verhandlungen mit Vietnam zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 2. Juni 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen der Re­gierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steu­erumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll und Annex, BGBl. III Nr. 135/2009