Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen (684 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (685 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geändert wird (687 d.B.).
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über soziale Sicherheit (682 d.B.),
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über soziale Sicherheit (686 d.B.);
Außenpolitischer Ausschuss:
Übereinkommen des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge (683 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Europäisches Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) in der Fassung der Änderung vom 15. Oktober 2008 (681 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Tätigkeitsbericht 2009 der Energie-Control GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-135 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen mit Slowenien zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 4/1999 idF BGBl. III Nr. 126/2007,
Aufnahme der Verhandlungen mit Rumänien zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 30. März 2005 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 29/2006,
Aufnahme der
Verhandlungen mit Zypern zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 20. März 1990 unterzeichneten Abkommens
zwischen der Republik Österreich und der
Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. Nr. 709/1990,
Aufnahme der Verhandlungen mit der Isle of Man zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen,
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