Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 25

Aufnahme der Verhandlungen mit Jersey zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Repu­blik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Lucia über den Auskunftsaustausch in Steuersachen,

Aufnahme der Verhandlungen mit Vietnam zum Abschluss eines Protokolls zur Abän­derung des am 2. Juni 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll und Annex, BGBl. III Nr. 135/2009,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Ös­terreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen.

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10.31.50Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung einge­brachte schriftliche Anfrage 5217/J der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kolle­gen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?“ dringlich zu behandeln.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.30 Uhr erfolgen.

Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von 13.30 bis 16 Uhr vom ORF live übertragen wird.

Bevor ich die Sitzung unterbreche, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass im His­torischen Sitzungssaal – um 11 Uhr findet ja die Gedenkveranstaltung statt – Plätze für jene Abgeordneten reserviert sind, die sich angemeldet haben. Da ja heute Sitzung ist, könnte es sein, dass auch der oder die eine oder andere der Abgeordneten teilnehmen werden, obwohl sie nicht angemeldet sind. Insofern ersuche ich um Verständnis, dass unter Umständen die einen oder anderen von Ihnen nicht im Saal herunten, sondern oben auf der Galerie Platz zu nehmen haben. – Ich ersuche Sie auch dringend, spätes­tens um 10.45 Uhr die Plätze eingenommen zu haben.

Ich unterbreche die Sitzung bis 13.30 Uhr.

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10.33.10 (Die Sitzung wird um 10.33 Uhr unterbrochen und um 13.30 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die un­terbrochene Sitzung wieder auf.