der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?“ (5217/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5217/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die alles entscheidende Frage lautet nicht, ob Griechenland gerettet werden muss oder nicht, sondern wie es am sinnvollsten zu geschehen hat. Es besteht jedoch die Befürchtung, dass der Finanzminister und ÖVP-Obmann Josef Pröll diese Frage allein aus Bankensicht ohne gesichertes Fundament beantwortet werden wird und letztlich ein Bankenrettungspaket II schnüren will, statt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Dafür sprechen diverse Anhaltspunkte, die es als Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu betrachten gilt:
Die Lage in Österreich
Wie nun sicher feststeht, ziehen die schwarzen Steuerwolken über Österreich auf, d. h. der Finanzminister wird den Bürgerinnen und Bürgern noch schonungsloser in die Geldbörsen greifen: neue Steuern kommen! Die viel gerühmte Steuerreform verpufft. Schmerzhafte Einsparungen werden auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt, statt endlich Reformen durchzuführen, die das bestehende Proporzsystem und den aufgeblähten Verwaltungsapparat gesund schrumpfen.
Gleichzeitig verhöhnt der Finanzminister die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Rekordverschuldung. Täglich findet sich die kostspielige Inseratenkampagne „Weniger Schulden. Mehr für Österreich!“ in den Medien. Dort verspricht er eine Reduktion der Staatsschulden, während er dem Parlament gleichzeitig eine weitere Erhöhung des Schuldenstandes vorlegt. Ein unglaublicher Hohn auf Kosten der Steuerzahler, die für ihre Verspottung auch noch zahlen müssen.
Die Lage in Griechenland
Zutritt mit gefälschter Eintrittskarte!
Noch im März 1998 verhindern EU-Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI), der Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB), die Teilnahme Griechenlands beim Start der Währungsunion.
Aufgrund frisierter Haushaltszahlen, wie sich erst in der Folge herausstellen sollte, fälscht sich Griechenland die Eintrittskarte zum Euro und wird nach der vermeintlichen Erfüllung der Beitrittskriterien mit 1. Jänner 2001 Mitglied der Euro-Zone.
Schon im August 2002 berichten erstmals Medien über ausufernde Mogelei beim Euro-Stabilitätspakt. Unter anderem hat Griechenland künftige Einkommen verpfändet.
Zwei Jahre später wird offiziell bekannt, dass Athen jahrelang falsche Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet hat, was die griechische Regierung auch zugibt und mitteilt, dass das Defizit Griechenlands bereits seit 2000(!) über drei Prozent liege.
Im Vergleich zum Status quo waren dies aber noch geradezu paradiesische Zustände. Mittlerweile liegt der öffentliche Schuldenstand Griechenlands bei rund 115 %. Das Defizit wurde erst im April auf 13,6 % nach oben korrigiert und der Einschätzung von
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