Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 42

land von etwas unter 5 Milliarden € aufweisen, einen Verlust bewirken. Ein Staatsbank­rott Griechenlands würde auch beträchtliche konjunkturelle Folgewirkungen mit sich bringen, weswegen es zu der EU-weit akkordierten Hilfe keine kostengünstigere Alter­native gibt.

Auf dem vor wenigen Tagen stattgefundenen Gipfel mit Vertretern österreichischer Banken konnten wir uns auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen. Zu der gemein­sam akkordierten Hilfe gibt es auch keine Alternative, denn wir haben die gemeinsame Verantwortung, einen Flächenbrand zu verhindern und die Stabilität Griechenlands – auch im Sinne des Euro – herzustellen.

Ich habe dafür gesorgt, dass die österreichischen Banken ihr Engagement in Griechen­land stabil halten werden und sich nicht vorzeitig zurückziehen, wie das vielleicht an­dere tun und damit indirekt die Krise massiv verschärfen.

Gleichzeitig verpflichten wir auch die österreichischen Banken, nicht gegen Griechen­land zu spekulieren. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Damit geben wir ein ganz klares Sig­nal, dass wir niemanden in Stich lassen und daran arbeiten, dass auch niemand ande­rer ins Schussfeld der Spekulation gerät. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rating-Agenturen erwarten im Falle einer Pleite Griechenlands, dass die Gläubiger etwa 30 Prozent ihres Kapitals zurückbekom­men. Laut Oesterreichischer Nationalbank betrug das Exposure österreichischer Fi­nanzintermediäre Anfang März 2010 gegenüber griechischen Schuldnern mindestens 7 Milliarden €, davon jenes der Banken rund 5 Milliarden € – und davon entfallen 3,5 Milliarden € auf Staatsanleihen und 1,5 Milliarden € auf griechische Banken.

Bei 70 Prozent Abschreibungen würden Banken und österreichische Anleger etwa 5 Milliarden € verlieren. Das wäre zwar systemisch noch nicht bedrohlich, vermindert aber das Kreditvergabepotential in Österreich (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja jetzt schon nicht vorhanden!) gerade für die klein- und mittelständische Wirtschaft, für jene, die in­vestieren, deutlich. Hinzu kämen indirekte Effekte über die Auswirkung einer griechi­schen Bankenkrise auf Rumänien und Bulgarien, wo ja Österreichs Banken stark enga­giert sind. Schätzungen dazu sind nicht möglich; aber der wirtschaftliche Schaden liegt – jedenfalls potentiell – im einstelligen Milliardenbereich.

Zu den Fragen 15, 18 und 19:

Abgesehen davon, dass ein Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der Euro-Zone im EU-Vertrag nicht vorgesehen ist, wären die Folgen eines solchen gravierend. Wirtschaft­lich würden dabei die gleichen Kosten entstehen wie bei einem Ausfall Griechenlands, denn es würde gleichzeitig die Währungsunion generell in Frage gestellt. Und die Fol­gen wären, dass das Zinsniveau nach oben getrieben wird, der Euro unter einen wei­teren Abwertungsdruck geriete und es generell zu einer massiven Abwertung kommen könnte.

Umso wichtiger ist es daher, jetzt, eben in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, genau das Gegenteil zu tun, was heute hier seitens des BZÖ diskutiert wird, nämlich Grie­chenland zu stabilisieren und entsprechend zu helfen.

Zur Frage 16:

Ziel der Kampagne ist es, über den Schulden-Rucksack, den jede Österreicherin und jeder Österreicher in Höhe von rund 24 000 € zu tragen hat, zu informieren. Bis dato hat diese Informationsmaßnahme rund 728 000 € gekostet. (Abg. Kickl: Na bravo! – Abg. Grosz: 728 000 € für Inserate! – Abg. Strache: 728 000 € für diese Pflanzerei! Das gibt es ja alles nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Die Mittel stehen dem BMF – wie jedem anderen Ressort – für Informationsarbeit zur Verfügung. Infor­mation muss etwas wert sein, noch dazu, wo es um eine zentrale Zukunftsfrage für Ös­terreich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)