Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 41

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Wir haben nicht das erste Mal diese Situation, sondern schon mehrmals hat es eine solche gegeben. Daran können Sie ablesen, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist.

Es stimmt daher nicht, dass Österreich eine zusätzliche Gesamtbelastung von bis zu 5,6 Milliarden € für Griechenland zu tätigen hätte. (Abg. Strache: 6,3 Milliarden sind es! Das ist richtig!)

Zur Frage 6:

Per Ende 2008 betrug der Goldbestand der Oesterreichischen Nationalbank zirka 280 Tonnen beziehungsweise zirka 9 Millionen Unzen Gold. Die Nettowährungsposi­tion der Oesterreichischen Nationalbank betrug per Ende 2008 6,104 Milliarden €. Der Jahresabschluss 2009 ist noch nicht von der Generalversammlung der Nationalbank be­schlossen.

Schätzungen über die Höhe der Gold- und Währungsreserven im Voraus für das Jahr 2012 können seitens des Bundesministeriums für Finanzen nicht abgegeben werden.

Zur Frage 7:

Wir gehen von einer vollständigen Rückzahlung des Kredits samt Zinsen aus. (Ironi­sche Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Es darf gelacht werden!) – Griechenland ist kein Entwicklungsland, sondern hat bereits einen relativ hohen Le­bensstandard. 94 Prozent von EU-27 im Schnitt. Griechenland stehen bis zum Jahr 2013 EU-Strukturfonds-Mittel (Abg. Kickl: Also auf gut Deutsch: Das wird ein Riesenge­schäft!) – meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie sich auch den zweiten Teil der Antwort an! – in Höhe von 16 Milliarden € zur Verfügung. Diese Mittel können gestoppt und umgeleitet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Mauritius-Ur­laub ist gesichert!)

Zur Frage 9:

Ich ersuche um Verständnis dafür, dass dem Bundesministerium für Finanzen zu die­sem Fragenkomplex keine konkreten Zahlen vorliegen und daher eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich ist. – Im Übrigen unterliegt diese Frage nicht dem Frage­recht gemäß § 90 GOG. Ich zitiere jedoch, dass die RZB in einer Stellungnahme ge­genüber der APA bekannt gegeben hat, dass das Griechenland-Exposure der RZB nach wie vor unter 300 Millionen € liegt. – Das war ein Zitat aus der APA.

Zur Frage 10:

Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzah­ler ist für mich als Finanzminister oberstes Gebot. (Abg. Bucher: Das sieht man bei den Inseraten! Die Inserate sind der Beleg dafür!) Die Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler arbeiten täglich hart für ihr Geld, und ich bin deren Anwalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) So sehe ich mich, und so definiert sich auch unsere Arbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sämtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Gewährung der Hilfe werden im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und in Abstimmung mit der Oesterreichischen Nationalbank getroffen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich sämtliche Entscheidungen gemeinsam mit dem Bundeskanzler, sämtliche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise unter dem Gesichtspunkt eines sorgfältigen, verantwortungsvollen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und in Verantwortung um die Stabilität Österreichs treffen werde.

Zu den Fragen 11 und 12:

Eine Verweigerung der Unterstützung, die unter den strengen Auflagen der EU und des IWF erfolgt, würde nicht nur für die Banken, die ein Exposure gegenüber Griechen-


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