Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 44

hen Sie: Das, was die Europäische Union Griechenland verordnet, wird Griechenland in ein Chaos stürzen! Den Vorgeschmack darauf haben wir heute schon bekommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich werde Ihnen zeigen, wo Ihr Versagen liegt, Herr Finanzminister! (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie werden noch Grund haben, zu schweigen, das werde ich Ihnen heute noch zeigen, meine Damen und Her­ren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

Die Bürger draußen haben derzeit zwei Gefühle, nämlich zum einen Zorn darüber, was da stattfindet. Vor drei Wochen hat dieser unser Finanzminister gesagt, es sei nicht si­cher, dass sich Österreich daran beteiligen wird, weil das zu viel kostet. Heute sagt er, es gebe überhaupt keine Alternative dazu. Das ist genau das Volumen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das haben Sie auch gesagt!) – jetzt nicht reden, sondern zuhören! –, genau das Volumen, das man jetzt bei der Steuerreform dringend bräuchte. Dieses Vo­lumen wird jetzt sozusagen für Griechenland aufgewendet. Was, glauben Sie, sagt der Bürger dazu, wenn der Herr Finanzminister da von „alternativenlos“ spricht? – Der nackte Zorn hat die Bürger erfasst.

Das zweite Gefühl ist Angst, Angst davor, dass es mit der Währungsstabilität des Euro nicht so weit her ist, wie Sie im Jahr 1997 behauptet haben. Ich habe eine Rede des Kollegen Dr. Haider von damals ausgegraben. Im Jahr 1997, beim Schilling-Volksbe­gehren, haben Sie gehöhnt, haben Sie uns für Hinterwäldler erklärt, als wir gesagt ha­ben, es gibt Länder, die schwindeln. – Wir haben das wortwörtlich im Protokoll, ich kann es Ihnen vorlesen.

Als wir gesagt haben, es gibt Länder, die sich massiv in die Euro-Zone hineinschwin­deln, haben Sie uns gehöhnt. – Heute sind Sie ratlos, Sie wissen gar nicht mehr, wie Sie mit diesen Ländern umgehen sollen. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das ist Ihr Versagen, und das hätten Sie zu tragen. Sie hät­ten heute Grund, sich Asche auf das Haupt zu streuen, zu schweigen und einmal da­rüber nachzudenken, ob es nicht andere Alternativen gibt. Über andere Alternativen müsste man nachdenken.

Wenn ich bedenke, wie Ihr Staatssekretär gestern Abend schmähstad war, als ihm ein deutscher Professor vorgerechnet hat, vor laufender Kamera, dass das ein Bankenret­tungspaket ist und nichts mit Griechenland zu tun hat, meine Damen und Herren (Bei­fall bei BZÖ und FPÖ) – das ist das, was der Bürger wahrnimmt, weil es auch wahr ist. So dumm, wie Sie glauben, dass die Leute sind, sind sie nicht. Glauben Sie mir das! So dumm sind auch die Bürger in Athen nicht.

Sie werden den Zorn der Menschen noch zu spüren bekommen. Nicht, dass mir das Freude bereitet, aber ich sage Ihnen, jener Weg, den Sie hier beschreiten, ist ein hoch gefährlicher Weg.

Der Herr Finanzminister hat heute zum ersten Mal offiziell zugegeben, dass es nicht um die Rettung der österreichischen Finanzen geht. Es geht nur um die Rettung der österreichischen Banken, meine Damen und Herren, für die wir schon 100 Milliarden aus unseren Taschen ziehen mussten und Haftungen angeboten haben. Und die Her­ren Bankdirektoren sitzen da und sagen, im Gegensatz zu den deutschen Bankdirek­toren: Das geht uns gar nichts an, da beteiligen wir uns gar nicht!, der Steuerzahler aber darf schon wieder die Milliardenhaftungen für die österreichischen Banken über­nehmen.

Unser Herr Finanzminister ist vor drei Wochen bei der Raiffeisenbank, bei einer Toch­tergesellschaft, gewesen und hat gemeint, er verlange das Primat der Politik über die Banken. – Es ist genau umgekehrt, meine Damen und Herren, und dafür haben wir schon wieder den Beweis: Die Banken diktieren Ihnen die Politik, nicht Sie machen Po­litik! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)