Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 45

Daher, meine Damen und Herren, ist Ihre Politik von einer bereits gefährlichen Phanta­sielosigkeit gekennzeichnet, denn nur die Phantasie zu haben, dem Steuerzahler in die Westentasche zu greifen und Haftungen anzubieten, dazu braucht es keinen Josef Pröll, dazu würde Baumeister Lugner auch genügen. So viel Phantasie würde der auch noch zustande bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher, Herr Finanzminister, sind Sie ein Risiko in diesem Amt. Sie sind ein Risiko in diesem Amt, und das ist ein Problem für Sie. Ich will Ihnen sagen, worin ich das große Problem sehe; Sie brauchen mir nicht zu glauben, prüfen Sie es einfach nach! Das größte Risiko ist, dass Sie jetzt die Büchse der Pandora, um bei der griechischen My­thologie zu bleiben, öffnen. Die Währungsunion ist aus guten Gründen – und deswe­gen steht es auch im EU-Primärrecht – so weit gegangen, ausdrücklich zu verbieten (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath) – Sie haben recht, Griechenland kann man nicht ausschließen; Primärrecht –, ausdrücklich zu verbieten, und das ist ebenso Primär­recht, dass die Union für Staaten und die Unionsstaaten untereinander füreinander Haftungen übernehmen, um sozusagen Scheinstabilität zu erzeugen.

Genau das aber machen Sie jetzt. Sie machen jetzt aus der Währungsunion eine Haftungsunion! – Ich frage Sie: Mit welcher Begründung werden Sie übermorgen den Portugiesen sagen, dass Sie eine Haftung ablehnen, die Sie den Griechen schon ge­geben haben, danach den Italienern, danach den Spaniern? Grotesk ist auch, dass jetzt sogar Länder mit in die Haftung genommen werden, die selbst Haftungskandida­ten sind; Spanien zum Beispiel. Das ist Pyramidenspiel, meine Damen und Herren, und an diesem Pyramidenspiel beteiligen Sie sich. (Beifall beim BZÖ.) Sie sind die Haupt­verantwortlichen dafür und sonst niemand!

Das ist Pyramidenspiel und endet damit, dass die Währung in Gefahr kommt. Jeder weiß das, jeder, mit dem Sie zumindest im Hinterkämmerchen einmal eine kritische Reflexion durchführen, wird Ihnen das bestätigen. Jeder wird Ihnen das bestätigen. Frau Merkel ist schon so weit. Frau Merkel greift eine Idee auf, die wir im Jahr 1997 vertreten haben. Damals haben Sie uns verhöhnt. Wir haben damals gesagt, man muss mindestens zwei Währungszonen einrichten: einen stabilen Euro und für jene Länder, die die Stabilitätskriterien in der vollen Breite nicht erfüllen können, eine ande­re Währungszone. (Abg. Hörl: Kärntner Hypo!) – Ich bitte, das im Protokoll zu vermer­ken: Das Einzige, was einem schwarzen Abgeordneten einfällt, wenn der Österreicher zornig ist und Angst um seine Währung hat, ist die Kärntner Hypo. Das ist das Einzige, was Ihnen einfällt. (Beifall beim BZÖ.)

Glauben Sie wirklich, dass Sie mit so geistlosen Zwischenrufen ein Problem dieses Ausmaßes lösen können?! Glauben Sie das wirklich? Sagen Sie das dem Bürger drau­ßen! Wenn Sie glauben, dass der Bürger damit zufriedenzustellen ist, dann täuschen Sie sich, das garantiere ich Ihnen. Mit dieser Linie können Sie weder Griechenland sta­bilisieren, noch können Sie die Stabilität des Euro wahren, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Daher führt an einer Änderung der Währungsunion kein Weg vorbei.

Sie müssen die Währungsunion weiterentwickeln! Es ist die einzig machbare Lösung. Sie müssen eine zweite Quarantäne-Währungszone einführen, und Sie müssen in die­ser Quarantänezone abwerten. Das ist ja keine Schande, meine Damen und Herren; Herr Professor Van der Bellen, bestätigen Sie mir das! Abwerten sagt ja nur, dass die Parität zwischen Volkswirtschaft und Währung hergestellt wird, damit die Währung wie­der Stabilität und auch Glaubwürdigkeit besitzt. Dann kann eine Volkswirtschaft gesun­den, und zwar in einem Dauerprozess, den die Bevölkerung auch mitmacht.

Glaubt man wirklich, dass die Bevölkerung in Griechenland oder in irgendeinem ande­ren Land, das davon betroffen sein wird, tatenlos dabei zusieht, wie die Spekulanten ihre Millionen und Milliarden im Ausland verbunkern und sie selbst dann die Zeche da­für zahlen müssen?! Unabhängig davon, was den Griechen vorzuwerfen ist, aber die