Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 46

Bevölkerung wird das nicht ohne Weiteres akzeptieren. Wer glaubt, dass das Stabilität bedeutet, dass so Stabilität hergestellt wird, der schaut zu, wie eine Regierung in den Abgrund getrieben wird. Ich garantiere Ihnen: Wenn die Entwicklung so weitergeht und man glaubt, in Berlin und bei Herrn Trichet entscheiden zu müssen, was die griechi­schen Bürger, auch die Ärmsten der Armen, zu zahlen haben, dann werden sich diese Bürger wehren. Das ist noch niemals gut gegangen, meine Damen und Herren!

Mir ist auch kein einziger Fall aus der Geschichte bekannt, bei dem ohne Abwertung eine derartige Sanierung geglückt wäre. Zeigen Sie mir ein Beispiel! Sagen Sie mir, Herr Finanzminister, sagen Sie dem Parlament, aber sagen Sie vor allem dem österrei­chischen Bürger, wie viel Geld Sie noch in die Hand nehmen wollen beziehungsweise wie viel Geld Sie dann nicht mehr in die Hand nehmen wollen, wenn diese Rettungs­aktion im ersten Anlauf nicht glückt! Diese Rettungsaktion setzt nämlich voraus, dass an den Finanzmärkten nichts passiert, dass international wirtschaftspolitisch nichts passiert – und die Zeichen deuten nicht darauf hin, dass nichts passieren könnte. Wenn etwas passiert, ist all das, was Sie heute gesagt haben, und all das, was Sie an­geboten haben, bereits Makulatur. Dann müssen Sie weiteres Geld in die Hand nehmen.

Sagen Sie dem Parlament bitte, wo Ihre Schmerzgrenze ist! Der Bürger hat diese schon erreicht, sage ich Ihnen nur. Sagen Sie das heute den Bürgern, oder geben Sie offen zu, dass Sie es nicht wissen! Das wäre auch ehrlich, denn Sie wissen es gar nicht. Sie wissen gar nicht, wie viel Sie noch hineinzahlen müssen, und daher ist das der falsche Weg. Gehen Sie bitte einen richtigen Weg, der von der Nationalökonomie auch vorge­geben ist, der in der Geschichte der Volkswirtschaften und der Finanzmärkte erprobt ist! Und dieser erprobte Weg hat noch nie funktioniert, wenn man nur Haftungen über­nimmt und keine echte Währungsparität herstellt. Sie müssen eine andere Währungs­zone schaffen, um echte stabile Verhältnisse, auch wirtschaftspolitisch, in Angriff neh­men zu können. (Beifall beim BZÖ.)

Ich fordere Sie auf – zum ersten Mal, ich hätte nicht gedacht, dass ich so rasch in die Verlegenheit komme –, ich fordere Sie heute auf: Beachten Sie das EU-Primärrecht, beachten Sie die Regeln, die sich die Staaten selbst gegeben haben!

Ich fordere Sie heute auf, den Bruch der Regeln zu unterlassen – im Interesse des ös­terreichischen Steuerzahlers und im Interesse eines stabilen Euro! (Anhaltender Beifall beim BZÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort.

 

14.22.55

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, jetzt durchaus auch im Interesse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der österreichischen Unternehmer und der Realwirtschaft zu sprechen, wenn ich sage, dass für ein kleines Land wie Österreich die Euro-Zone, der Euro absolut unver­zichtbar sind. Damit sind wir nicht Objekt von wilden Spekulationen. Wir sind daran interessiert, dass dieser Euro stabil ist und dass daher alles zu unternehmen ist, damit das auch abgesichert ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang auch, die wichtigste Frage für uns ist: Sind diese 2,3 Milliarden, die wir gemeinsam mit anderen für Griechenland in Bewegung setzen, für Griechenland, für Europa oder vor allem für Österreich? – Ich sage, das ge­schieht in erster Linie für Österreich (Abg. Strache: Das ist ja nur mehr absurd!), wenn man bedenkt, dass Griechenland ein Land ist, das viele österreichische Produkte ge­kauft hat, Produkte in Milliardenhöhe, dass wir von der Exportwirtschaft sehr stark be­einflusst und abhängig sind, dass Arbeitsplätze in Österreich damit in Zusammenhang stehen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.