Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 47

Der zweite entscheidende Punkt ist, dass es absolut keine Kleinigkeit ist, wenn öster­reichische Banken 5 Milliarden € abschreiben müssen und nicht wissen, wohin sie ge­hen können, um sich dieses Geld wieder zurückzuholen. Aber auf das Thema Banken komme ich noch zu sprechen.

Es ist also im österreichischen Interesse, dass wir diesen Schritt tun (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), aber, sage ich jetzt, es kommt schon noch et­was dazu. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat am 27. April etwas geschrieben, das richtig ist:

„... dass jene nun vor Gericht kommen, die in Politik, Bürokratie, Kirche und Privatwirt­schaft sich gemeinschaftlicher und bandenmäßiger Verschwendung von Steuergeldern und EU-Subventionen schuldig gemacht haben.“

Die EU muss durchaus Druck machen, dass in Griechenland auch das passiert, wenn man einen Neustart durchführt. Diese Herrschaften müssen vor Gericht!

Noch etwas, weil wir gelesen haben, sogar in letzter Zeit: wieder 8 Milliarden € aus Griechenland in die Schweiz. Die hoch gelobte Schweiz wird ständig als Beispiel ange­führt, obwohl die Schweizer Banken sich anbieten für Steuerflüchtlinge, sich zu verste­cken. Die Schweiz ist eine Steueroase, die in Wahrheit geschlossen gehört. Anderen­falls sind wir permanent immer nur Objekt im Monopoly der Finanzhaie, der Spekulan­ten und der Supervermögenden, weil diese das Geld global hin- und herschieben kön­nen und weil die nationalen Staaten und die großen Wirtschaftszonen sich nicht genü­gend akkordieren, um sich zur Wehr setzen zu können. Das wäre einmal ein Thema, zu dem Sie hier Dringliche verlangen könnten, damit wir gemeinsam nach Methoden und Mitteln suchen, um dem entgegenwirken zu können. – Ein ganz wesentlicher Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn diesbezüglich nichts passiert, dann sind die Blöden immer die Steuerzahlerin­nen, die Steuerzahler, die kleinen, die mittleren Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Ar­beitnehmerinnen, die Pensionisten, die Staaten. Das sind die, die sich immer mehr ver­schulden. Immer mehr Reichere entziehen sich der Steuerpflicht, organisieren sich glo­bal, sind nicht mehr aufzufinden, sind auf den Cayman Inseln, in der Schweiz oder sonstwo. (Rufe bei der FPÖ: Und die finanzieren Sie jetzt!) Griechenland ist nur ein Beispiel für viele Beispiele. Sie (in Richtung FPÖ) als soziale Heimatpartei könnten mit uns einmal mitdenken, wie man dem habhaft wird, wenn Sie ernst genommen werden wollen, und nicht immer nur abwehren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gab heute ein sehr interessantes Interview in den „Salzburger Nachrichten“ – eine sehr bürgerliche, aber seriöse Zeitung – mit Herrn Franz Josef Radermacher unter dem Titel „Der Finanzsektor muss stärker besteuert werden. Sonst droht der Kollaps.“

In diesem Interview sagt Radermacher, wenn sich die Staaten nicht organisieren, dann werden jene, die sich global organisiert haben, weiter mit uns Monopoly spielen.

„Im Bankensektor wird viel zu viel Geld verdient“, sagt Radermacher. Und weiter sagte er, man muss die hohen Gehälter der Akteure anders versteuern. Man muss exorbitan­te Einkommen exorbitant versteuern. Man muss die Steueroasen schließen.

Radermacher sagt, man braucht endlich die Finanztransaktionssteuer. Man braucht eine Steuer auf Börsengeschäfte. Er sagt, wenn man auf diese Art und Weise nicht endlich gegensteuert – das ist auch ein Steuerungs- und Lenkungsinstrument –, dann wird man dieser Sache nicht mehr Herr, dann wird eine Krise die andere jagen.

Das kann doch nicht unser Ziel sein: dass man nicht erkennt, dass das ein syste­misches Problem ist, dass man nicht die entscheidenden Schritte setzt. Da, sage ich Ihnen, ist die Europäische Union gefordert.

Radermacher sagt am Ende des Interviews: „Das, was heute abläuft, ist ein giganti­sches Enteignungsprogramm der Spitze der Vermögensstruktur zu Lasten des Mittel­standes.“