Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 48

Jeder, der sich heute als der Verteidiger des Mittelstandes aufspielt, sollte einmal ge­meinsam mit uns darüber nachdenken, wie wir das in den Griff bekommen.

Wie bekommen wir das in den Griff? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Ich kann Ihnen sagen, wie wir das in den Griff bekommen. Nicht durch irgendwelche Wolkenkuckucks­konzepte, sondern das müssen wir in den Griff bekommen, indem sich einmal die Staaten anders organisieren, indem endlich einmal auf EU-Ebene, als eine der großen Wirtschaftszonen mit einer starken Währung, die entscheidenden Schritte diesbezüg­lich gesetzt werden. (Abg. Kickl: Ihr könnt nicht einmal eine Verwaltungsreform ma­chen! Was reden Sie so daher?) Die Finanzmarktaufsicht ist nicht zahnlos, sondern wirksam; einer der ganz entscheidenden Punkte.

Zweiter Punkt: Rating-Agenturen. – Das muss man sich anschauen in den letzten Ta­gen. Drei amerikanische Rating-Agenturen werden in einer Zeitung bezeichnet nicht als etwas, das gegen die Finanzmisere auftritt, sondern als Teil der Krise, als Kollabo­rateure in dieser Krise. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diese Rating-Agenturen verdienen in Wirklichkeit mit bei den Spekulationen in der Fi­nanzwirtschaft. Eine dieser Rating-Agenturen stuft Griechenland dahin gehend ab, dass die Papiere Ramschpapiere sind, ein anderer Teil Spanien mitnimmt und der an­dere Portugal. Die zweite Rating-Agentur schweigt, die dritte sagt wieder etwas ande­res, und die Märkte bewegen sich plötzlich. – Das ist nicht akzeptabel, was sich da ab­spielt! Da muss man durch neue Regeln entsprechend reagieren; von mir aus durch eine europäische Rating-Agentur, aber da muss man auch bestimmen, was diese kön­nen muss und ob sie unabhängig ist, denn die Londoner City brauchen wir dabei nicht.

Es braucht eine Bankensteuer, dass die ebenfalls Abgaben zu leisten haben. Natürlich stimmt das indirekt schon auch, dass das, was wir in Bezug auf Griechenland machen, in gewissem Sinne die Banken stabilisiert. Radermacher sagt in seinem Interview auch, die verdienen sehr, sehr gut. Aber dann muss auch eine Bankenabgabe her, eine Solidarabgabe. Wenn man schon gut verdient und manchmal sogar in der Krise noch besser verdient – Herr Ackermann von der Deutschen Bank hat schon wieder 10 Millionen Boni abkassiert –, dann muss man gemeinsam etwas unternehmen, damit die entscheidenden Schritte gesetzt werden. Und man kann etwas unternehmen! (Bei­fall bei der SPÖ.)

In Zukunft wird das bedeuten, dass man bei Neuaufnahmen in die Euro-Zone sehr ge­nau hinschauen muss. Da muss man sehr penibel sein. Ich sehe keine Neuaufnahme in Zukunft – da brauchen Sie keine Sorge haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Aber bei Neuaufnahmen in der Europäischen Union wird man in Zukunft sehr genau hinschauen müssen. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Da muss man wirklich sehr genau hinschauen! Wir wollen ja hier konstruktiv mitein­ander diskutieren, und das ist ebenfalls ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang von allergrößter Bedeutung ist. Da, meine ich, ist es gut, wenn wir uns zusammentun und einmal versuchen, hier konstruktiv zu debattieren und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Zu Recht gibt es diese Kritik in der Bevölkerung! Zu Recht fragt die Bevölkerung: Wie ist jetzt unser Verhältnis zur Europäischen Union? Wir sind beigetreten, und wir erwar­ten uns, dass die Europäische Union, nämlich die Summe der Regierungen in der Europäischen Union, all das erfüllt, was diese Regelungen der Finanzmärkte betrifft, dass hier alles unternommen wird, damit das nicht wieder vorkommt, damit es nicht nach Griechenland wieder einen solchen Fall gibt. Im Interesse der europäischen Be­völkerung, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss hier wirklich al­les unternommen werden!

Aber man muss auch die Schuldigen benennen. (Abg. Bucher: Wo sind denn die Schuldigen, Kollege Cap? Wer sind sie?) Man muss verhindern, dass diejenigen, die