schon einmal Opfer dieser Krise geworden sind, es ein zweites und ein drittes Mal werden. Das ist auch eine soziale Frage. Da muss man sich zur Wehr setzen gegen diejenigen, die dafür auch die Verantwortung tragen. (Abg. Bucher: Die sitzen ganz woanders!)
Sie mit Ihrem kleinen, bescheidenen nationalen Sichtwinkel (Abg. Kickl: Na, na, na!) sollten ein bisschen über den Zaun schauen und einmal erkennen, was sich da global wirklich abspielt, dass man hier wirklich eine Koordinierung anstreben soll (Abg. Grosz: Über so einen intellektuellen Ausbruch freuen sich alle in der SPÖ!), damit wir endlich dazu kommen, dass dieser Raum, dieses Europa, als Projekt mehr akzeptiert wird und wir in der globalen Konkurrenz und Auseinandersetzung diese Einflüsse, diese Regulierungen erkämpfen können, die notwendig sind, damit es nicht zu einer permanenten Wiederholung dieser Krisen kommt.
Aber Namen nennen – das kann manchmal auch unangenehm sein, aber da können Sie sich einbringen (Abg. Bucher: Wovon reden Sie überhaupt, Herr Kollege Cap?), und nicht bloß das kleinliche Schrebergartenkonfliktspiel hier spielen. Damit werden Sie keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.
14.32
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler ist ja ein bekanntermaßen guter Rhetoriker. (Abg. Riepl: Na ja ...!) – Lassen wir ihm das doch. – Aber immer dann, wenn er laut wird, versteht man ihn erstens nicht mehr, und zweitens ist Vorsicht angebracht, denn dann tritt er meist die Flucht nach vorne an. Und wenn dann noch ein Zuruf, aus welchen Reihen auch immer, kommt (Abg. Mag. Stadler: Aus Ihren!), aus meinen Reihen in diesem Fall, der sich irgendwo mit der Hypo-Alpe-Adria beschäftigt – FPÖ, BZÖ, FPK, wer auch immer dafür die Verantwortung trägt, dass der Staat in eine Haftung mit 17 Milliarden € eintreten musste (Zwischenrufe beim BZÖ) –, dann wird er laut und nervös.
Und wenn dann noch eine Nebelbombe fällt bezüglich EU-Primärrecht: Lieber Ewald Stadler, du weißt genau, diese freiwillige Aktion der Mitgliedstaaten verstößt niemals gegen das Primärrecht, weil die Staaten diese Hilfsaktion freiwillig, weil notwendig, machen. Das weißt du ganz genau, das ist nur eine Nebelbombe von dir. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Absolut ausgeschlossen!)
Meine Damen und Herren! In Griechenland sind schwere Fehler passiert, überhaupt keine Frage. Die Situation dort ist größtenteils selbst verschuldet, und die Menschen in Österreich sind zu Recht verunsichert, verärgert (Abg. Ing. Westenthaler: Sauer sind sie auf den Finanzminister! – Abg. Bucher: Inserate auf Pump!), auch zornig, zu Recht, denn die Ursachen für die Misere in Griechenland liegen im eigenen Land.
Kollege Cap, es ist auch, aber nicht nur so, dass dort ein paar Reiche Steuerflucht betreiben und damit dem Staat Steuergelder vorenthalten. Es ist leider viel schlimmer dort: Der Staat wird dort systematisch, nicht von allen, aber von vielen, ausgebeutet. Wenn man sich anschaut, dass in Griechenland jeder Vierte beim Staat beschäftigt ist oder zumindest vom Staat eine Gage erhält, oder wenn Beamte eine Zulage bekommen, damit sie pünktlich zur Arbeit kommen – diese Liste könnte man beliebig fortsetzen –, dann, Kollege Cap, erkennt man, das Ganze geht tiefer als nur in die Richtung von ein paar Reichen, die ihre Steuern nicht zahlen. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Cap, ich weiß auch nicht, ob es die Lösung aller Probleme ist, wenn man, so wie du, eine Vielzahl von Steuern aufzählt und nur der Ruf nach Steuern, Steuern, Steu-
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