Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 58

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Sie haben ja jetzt auch gesagt, es müsste einen Sanktionsmechanismus geben. Ja ich frage Sie: Welchen denn? – Schlimmstenfalls wohl auch den Ausschluss oder den Austritt eines Landes, das permanent gegen die Kriterien und gegen die Anforderun­gen verstößt, aus dieser gemeinsamen Währung, denn sonst hat ja ein Sanktionsme­chanismus keinen Sinn. (Beifall beim BZÖ.)

Genau diese Debatte wird aber jetzt wieder verweigert! Das ist die Problematik: Man geht wieder den einfachsten Weg, um Geld hineinzupumpen, Haftungen zu überneh­men, wie es Kollege Stadler bereits ausgeführt hat, Kredite zu geben und der griechi­schen Bevölkerung völlig unrealistische Maßnahmen aufzuoktroyieren. Und man sagt damit: Wir wissen zwar nicht, ob das jetzt alles ist, aber es wird schon gehen, und im Hinblick auf die Zukunft verschließen wir die Augen.

Niemand weiß, ob das in Griechenland funktionieren wird, meine Damen und Herren. Experten sagen es ja schon: Man trifft damit nicht die Spekulanten, man schützt damit die Banken, aber man trifft damit die Bevölkerung und auch die Wirtschaft Griechen­lands. Man sagt, vor allem durch die Gehaltseinbußen, die sich in der Kaufkraft wider­spiegeln werden, wird es in der Wirtschaft Griechenlands ein Minus von 4, 5, vielleicht sogar 6 Prozent geben.

Ja was bedeutet denn das auch für unsere Wirtschaft? Was bedeutet denn das für die Volkswirtschaft Griechenlands? Wie sollen denn die dort gesunden mit diesen Maß­nahmen, die ihnen da oktroyiert werden? Werden diese Maßnahmen überhaupt durch­gesetzt werden, oder bricht daran die Regierung, und die künftige Regierung sagt dann: Das interessiert uns überhaupt nicht, wir können das nicht!? – Dann stehen wir wieder am Beginn, Herr Kollege Kopf, der Sie hier auch gesagt haben, das alles sei ohnehin in Ordnung und das seien notwendige Maßnahmen. (Abg. Kopf: Eine riesige Herausforderung!)

Diese Dinge wollen wir besprochen haben! Und wir glauben eben, dass das nicht aus­reichend ist, dass das der falsche Weg ist, um aus dieser Krise herauszukommen.

Herr Finanzminister, zum einen ist es ja schon merkwürdig, dass es einer Forderung des BZÖ nach einer Sondersitzung bedarf, um hier überhaupt einmal über diese Mise­re zu diskutieren. Sie haben nicht einmal, Herr Finanzminister ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, aber Sie haben hier eine Regierungsmehrheit. Zum Telefonhörer hätten Sie doch greifen können, um wenigstens die Klubchefs oder die Parteichefs der Op­position über diese Dinge zu informieren. Nicht einmal das war es Ihnen wert, darüber zu reden. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sagen hier heute, das Friedensprojekt der Europäischen Union sei gefährdet. Da frage ich Sie: Ja wodurch? – Nicht durch die Kritiker der Maßnahmen und der Vor­gangsweise der Europäischen Union, sondern genau durch jene Politiker und Bürokra­ten, die alles wegschieben und die immer den einfachsten Weg gehen, nämlich für sich selbst und für die Lobbys und für die Institutionen einzutreten und nicht zu überlegen, was wirklich notwendig wäre, um die Europäische Union auch funktionsfähig zu machen.

Und eines war schon interessant, Herr Finanzminister: Sie haben gesagt, Sie haben die österreichischen Banken aufgefordert, nicht gegen Griechenland zu spekulieren (Abg. Bucher: Nicht mehr!) oder nicht mehr gegen Griechenland zu spekulieren. Herr Finanzminister, war das notwendig? (Abg. Kopf: „Nicht mehr“ hat er nicht gesagt!) Na von mir aus: nicht gegen Griechenland zu spekulieren. War diese Aufforderung not­wendig? Haben auch österreichische Banken gegen Griechenland spekuliert?

Na das wäre ja überhaupt interessant, meine Damen und Herren! Und das zeigt zum wiederholten Mal: Wir, die Österreicherinnen und Österreicher beziehungsweise die Europäer in diesem Fall müssen in die Tasche greifen, um das auszugleichen, was Banken und Spekulanten da verbrochen haben! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abge­ordneten der FPÖ.)

 


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