Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 60

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In einer Nacht- und Nebelaktion haben die Finanzminister der Euro-Zone am 2. Mai 2010 für ganz Europa folgenschwere Maßnahmen in Form „finanzieller Unterstützung für Griechenland zur Sicherung der finanziellen Stabilität des Euro-Währungsgebiets“, wie es sinngemäß in einer entsprechenden Presseerklärung des Ratspräsidenten van Rompuy heißt, vereinbart.

„Finanzielle Unterstützung“ in diesem Zusammenhang bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die stattliche Summe von 80 Mrd. Euro, die von den Eurostaaten in Form von Krediten an Griechenland überwiesen wird. Weitere 30 Mrd. Euro kommen – eben­falls von den Eurostaaten mitfinanziert - vom IWF.

Abgesehen von der offenen Frage einer primärrechtlichen Zulässigkeit dieser Hilfen, die von zahlreichen Experten massiv verneint wird, planen nun die Staats- und Regie­rungschefs der Euro-Länder, am 7. Mai 2010 dieses Hilfspaket endgültig abzusegnen und läuten damit einen dauerhaften und damit möglicherweise fatalen und für den Euro tödlichen Kurswechsel ein, der dem Versuch des Befüllens von Fässern ohne Boden auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gleichkommt:

Fässer ohne Boden, da kein Mensch weiß, ob diese Mittel reichen werden, um Grie­chenland nachhaltig zu retten.

Fässer ohne Boden, da im Falle Griechenland bis dato die definitiven Zahlen über das Budgetdefizit noch nicht einmal vorliegen und damit laut Eurostat erst frühestens im Sommer gerechnet werden darf, weshalb die Richtigkeit der Annahmen auf denen das Rettungspaket basiert noch völlig offen ist.

Fässer ohne Boden, da die Auswirkungen der Zusatzbelastungen durch das Rettungs­paket auf andere Euro-Länder nicht absehbar sind.

Fässer ohne Boden, da angesichts der sich ständig ausweitenden Widerstände der griechischen Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen die Umsetzung derselben völlig unrealistisch ist.

Fässer ohne Boden, weil die Rückzahlungswahrscheinlichkeit von vielen namhaften Experten für sehr niedrig gehalten wird.

Fässer ohne Boden, da unter anderem nach Einschätzung von WestLB-Chefvolkswirt Holger Fahrinkrug „das Rettungspaket für Griechenland die Glaubwürdigkeit von EU-Institutionen infrage stellt und mit der nunmehr faktischen Aussetzung des Stabili­tätspaktes ein Grundpfeiler der Glaubwürdigkeit der Europäischen Währungsunion er­schüttert wird“.

Fässer ohne Boden, da dieses Außerkraftsetzen der Stabilitätskriterien Nachahmungs­täter auf den Plan rufen wird.

Fässer ohne Boden, da am Markt die Sorge herrscht, dass sich die Schuldenkrise auf andere Euro-Länder ausbreiten könnte.

Fässer ohne Boden, weil Griechenland von der Hilfe nicht profitiert, sondern die grie­chische Wirtschaft unter IWF-Aufsicht kaputtgespart wird, statt sie durch ein Ausschei­den aus dem Euro, durch eine Abwertung und eine geordnete Sanierung mittels eines Forderungsverzichts der Gläubiger rasch genesen zu lassen.

Fässer ohne Boden, weil die Belastungen mangels Entschuldung nicht sinken und die Gelder daher nur den Gläubigern Griechenlands, also den Banken, zu Gute kommen.

Fässer ohne Boden, weil das Belohnen der Spekulanten und die Absicherung riskanter - und daher hochverzinster - Geschäfte die Profiteure zu Spekulations-Angriffen auf an­dere PIIGS-Staaten verlocken werden, was endgültig die Finanzierungsmöglichkeiten der Euro-Staaten übersteigen wird.

 


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